Präsident Lech Kaczynski hat nun 21 Tage Zeit für die Unterzeichnung. Er will das Dokument allerdings erst unterschreiben, wenn Regierungschef Donald Tusk gegebene Zusagen einlöst. Dazu gehört eine Neuregelung der Kompetenzen zwischen Präsident, Regierung und Parlament in EU-Fragen.
Forderungen der national-konservativen Opposition nach zusätzlichen Garantien gegen eine vollständige Übernahme der EU-Grundrechtecharta hatten eine Ratifizierung des EU-Vertrags in Polen gefährdet. Erst nach langem Streit hatte sich der pro-europäische Ministerpräsident Tusk auf einen Kompromiss mit dem Staatsoberhaupt Kaczynski geeinigt. Der von den 27 EU-Staaten im Dezember 2007 vereinbarte Vertrag von Lissabon ist bislang von sechs Ländern ratifiziert worden.
Polens zweite Kammer billigt Ratifizierungsgesetz für EU-Vertrag
Einen Tag nach dem polnischen Abgeordnetenhaus hat auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, mit großer Mehrheit das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages gebilligt.
