Der von den 27 EU-Staaten im Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Das Vertragswerk ist bereits von sechs Ländern ratifiziert. Damit der Vertrag wirksam wird, müssen alle EU- Mitglieder den Text ratifizieren.
Polens Parlament verabschiedet Ratifizierungsgesetz für EU-Vertrag
Das polnische Parlament hat das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages verabschiedet. Damit wurde Präsident Lech Kaczynski ermächtigt, das Regelwerk von Lissabon zu unterzeichnen.