«Ich bin bei der steuerlichen Gleichbehandlung noch unentschlossen», sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. «Ich glaube, dass die Ehe gerade mit ihrem Grundcharakter, auf natürlichem Wege Leben weiterzugeben, etwas anderes ist.» Deswegen müsse man «sehr genau überlegen, ob entsprechende Forderungen der richtige Weg sind».
Die FDP dringt auf eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben gegenüber Ehepaaren bei der Einkommensteuer. Auch 13 CDU-Bundestagsabgeordnete hatten zuletzt gefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften sollten vom Ehegattensplitting profitieren.
«Das, was die 13 CDU-Bundestagsabgeordneten gefordert haben, geht einen Schritt weiter als das, was bisher Haltung der CDU war», sagte Kramp-Karrenbauer. «Man muss aufpassen, dass man nicht an einen Punkt kommt, an dem man fragen muss: Was ist überhaupt noch der Unterschied zwischen Ehe und zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft?» Zunächst sollte innerhalb der CDU ein Konsens gesucht werden.
Die Grünen appellierten an die CSU, ihren Widerstand gegen eine steuerliche Gleichstellung von Ehen und homosexuellen Lebensgemeinschaften aufzugeben. «Lassen Sie uns die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft endlich gemeinsam beseitigen», forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in einem Brief an CSU-Chef Horst Seehofer, wie die «Passauer Neue Presse» (Samstag) berichtet. Für eine Partei, die auf dem Fundament des Grundgesetzes stehe, sei es «eigentlich nicht denkbar, dass sie aus wahlpolitischen Erwägungen vorsätzlich einen verfassungswidrigen Zustand aufrecht erhält», zitiert die Zeitung aus Becks Schreiben.
In Belgien sind diese Überlegungen schon lange kein Thema mehr: Als zweites Land der Welt öffnete Belgien nach den Niederlanden im Jahr 2003 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Seit 2006 ist auch die Adoption für gleichgeschlechtliche, verheiratete oder unverheiratete Paare möglich.
dpa - Bild: J.J. Guillen (epa)
