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Großbritannien: Kein freies Geleit für Assange

16.08.201213:41
Julian Assange
Julian Assange

Großbritannien wird dem Wikileaks-Gründer Julian Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren. Das hat das britische Außenministerium am Donnerstag deutlich gemacht.

Die Regierung des südamerikanischen Landes will am Nachmittag (14.00 Uhr MESZ) eine Entscheidung verkünden, ob dem Antrag des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks auf Asyl in Ecuador stattgegeben wird. Assange hält sich seit Mitte Juni in der Botschaft des Landes in London auf.

"Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in London. Großbritannien habe ein rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern, wo ihm Sexualdelikte angelastet werden. "Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen", heißt es in der Mitteilung des Ministeriumssprecher weiter.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Er bestreitet die Vorwürfe und vermutet, er solle von Schweden in die USA abgeschoben werden.

Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, hatte kritisiert, dass Großbritannien sogar mit dem Eindringen in die Botschaft in London gedroht hat. Nach britischer Lesart ist dies auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1987 möglich. Rechtsexperten sehen darin hingegen einen Bruch der Wiener Konvention. Ecuador verwahrte sich gegen einen solchen Tabubruch mit dem Hinweis, die Kolonialzeit sei vorbei.

dpa/okr - Archivbild: epa

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