Die Brüsseler Behörde hatte den 27 Mitgliedstaaten Mitte Dezember einen Fragebogen geschickt, um mögliche Probleme auf diesem Gebiet herauszuarbeiten. Lediglich Finnland, Luxemburg, Polen und Spanien hätten innerhalb der vorgegebenen drei Monate geantwortet, sagte ein Kommissionssprecher. Brüssel bereite nun Mahnschreiben vor.
Hintergrund ist die Debatte um geheime Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa. Dabei steht auch der Verdacht verborgener CIA-Gefängnisse in Osteuropa weiter im Raum. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jüngst neue Hinweise auf solche Einrichtungen vorgelegt.
Nur vier EU-Länder antworten Brüssel zu Terror und Grundrechten
Nur vier EU-Staaten haben der Europäischen Kommission fristgerecht auf ihre Fragen zum Schutz der Grundrechte bei der Terrorbekämpfung geantwortet.
