Der Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten für eine steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit Eheleuten sorgt für Ärger im konservativen Lager der Union. Widerstand kommt vor allem aus der CSU.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt dagegen den Vorstoß, wonach auch eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexueller vom Ehegatten-Splitting profitieren sollen.
«Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte», sagte Schröder der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Der Koalitionspartner FDP sowie SPD, Grüne und Linke begrüßten den Vorstoß als überfällig. Ähnlich äußerte sich der Lesben- und Schwulenverband.
Aus Sicht der 13 CDU-Parlamentarier ist es nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Die Unionsfraktion solle endlich die steuerliche Gleichstellung als eigene politische Entscheidung umsetzen, erklärten die Initiatoren, zu denen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach sowie Gesundheitsexperte Jens Spahn gehören. «Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet», heißt es in dem Text.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich betont zurückhaltend. «Das ist eine Initiative innerhalb der Unionsfraktion. Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte», erklärte er in München. CSU-Finanzexperte Hans Michelbach wurde deutlicher: «Im Finanzausschuss des Bundestages wird das Vorhaben keinesfalls eine Mehrheit bekommen.» Die Initiative sei gesellschaftspolitisch hoch umstritten. Auch wolle die schwarz-gelbe Koalition die Sanierung des Haushalts nicht mit weiteren Steuervergünstigungen belasten.
CDU gibt sich progressiv
In der Union bahnt sich damit nach dem Atomausstieg und der Aussetzung der Wehrpflicht ein weiterer Paradigmenwechsel an. Die eingetragene Lebenspartnerschaft war 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Seither haben sich vor allem der konservative Flügel der CDU sowie die CSU dagegen gesperrt, homosexuellen Lebenspartnern das Ehegatten-Splitting zu gewähren.
Durch das Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Die Vorschrift gewährleistet, dass das Finanzamt die Einkünfte der Eheleute bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt. Beim Bundesverfassungsgericht sind diverse Verfahren zur Frage des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften anhängig.
Das Finanzministerium erklärte nach einem Bericht der Tageszeitung «taz» (Mittwochs), man habe den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zwar zur Kenntnis genommen. Allerdings gebe es derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren, zitiert das Blatt aus einer Stellungnahme des Ministeriums.
Auch in den Bundesländern gibt es seit längerem Bestrebungen, die Ungleichbehandlung zu beenden. In den Beratungen über das Jahressteuergesetz 2013 hatte der Bundesrat zuletzt die Bundesregierung aufgefordert, auch die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht mit aufzunehmen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: «Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig.» Bislang hätten Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn in der Regierung ein Umdenken erfolge, müsse sie nur der im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.
dpa - Bild: J.J. Guillen (epa)
