Das Abgeordnetenhaus billigte lediglich begrenzte Maßnahmen, obwohl Bush sein Veto gegen ein solches Gesetz angekündigt hatte. In der vom demokratisch beherrschten Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage fehlt vor allem eine rückwirkende Immunität für Telefongesellschaften, die der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beim Abhören von Gesprächen Terrorverdächtiger geholfen hatten, ohne dafür die Erlaubnis von Gerichten erhalten zu haben.
Derzeit sind etwa 40 Zivilklagen gegen die Unternehmen wegen Verletzung der Privatsphäre von Bürgern anhängig.
Ein bereits bestehendes Abhörgesetz war im vergangenen Monat abgelaufen. Seitdem bemüht sich Bush um eine Erneuerung mit weitergehenden Befugnissen.
Zwischen den Versionen des Senats und des Abgeordnetenhauses muss nun im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden. Da aber weder die Republikaner, die Bushs Forderungen unterstützen, noch die Demokraten Bereitschaft zum Einlenken signalisiert haben, gilt es als zunehmend möglich, dass es vor Ende der Amtszeit des Präsidenten im Januar 2009 zu keinem neuen Gesetz mehr kommt.
Bush erneut gescheitert - Abgeordnete wollen Abhörgesetz begrenzen
Im Tauziehen um ein umfassendes Abhörgesetz hat US-Präsident George Bush erneut eine Niederlage erlitten.
