In der Euro-Schuldenkrise ist im Gespräch, dem künftigen Schutzschirm ESM quasi unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Zu den Befürwortern dieser Idee zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag).
Dem ESM soll es nach diesen Bestrebungen erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnten die Idee ab, da sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnten, hieß es.
Gedämpfte Erwartungen
In EZB-Kreisen wurde zugleich die Erwartung gedämpft, dass der EZB-Rat an diesem Donnerstag beschließen könnte, schnell Staatsanleihen vor allem Spaniens aufzukaufen. Mehrere Notenbanker sagten der Zeitung "Die Welt" (Dienstag), wer einen konkreten Beschluss für sofortige Anleihekäufe erwarte, werde womöglich enttäuscht. Ziel solcher Käufe ist es, die hohen Zinsen von Krisenländern wie Spanien zu senken.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche angekündigt, alles Erforderliche zum Erhalt des Euros zu tun, was von vielen als Fingerzeig für neue Käufe von Staatsanleihen interpretiert wurde. "Draghi dürfte sich aber rhetorisch ein wenig vergaloppiert haben", mutmaßte laut "Welt" ein Euro-Notenbanker. Die Erwartungen an die Donnerstagssitzung seien wohl zu hoch.
Luxemburgs Außenminister fordert Solidarität Deutschlands
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat eindringlich an Deutschland appelliert, sich in der Eurokrise solidarisch zu zeigen und die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen. Zugleich warnte er den großen Nachbarn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" vor einer Isolierung in Europa. Damit wandte er sich gegen Warnungen in Deutschland vor einem politisch unkontrollierten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.
Auf die Frage nach der Notwendigkeit, dass der Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite bei der EZB aufnehmen kann, sagte Asselborn: "Es heißt nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief."
Asselborn fügte hinzu: "So einfach ist das ja nicht, dass nur die Interessen des deutschen Steuerzahlers zu beachten sind." Wichtig sei, "dass Vertrauen kommen muss in die Position der Europäischen Zentralbank und dass man das nicht zerreden und zertreten soll, sonst schadet Deutschland sich selbst. Und den Europäern ist nicht geholfen."
"Ich will kein Deutschland haben als europäischer Bürger, vor dem man Angst haben muss, von dem man befürchtet, dass es sich isolieren könnte", mahnte Asselborn. "Wenn in Deutschland der Gedanke aufkommt, dass man es besser hat ohne Euro und besser hat ohne Europa (...) und nur gibt und nichts bekommt, dann ist das extrem gefährlich."
Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise empfängt der französische Präsident François Hollande heute (Dienstag) in Paris den italienischen Regierungschef Mario Monti.
In Griechenland kündigte die Regierung an, noch im August Details eines neuen harten Sparprogramms bekanntzugeben.
dpa/okr - Archivbild: Philippe Huguen (afp)
