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Rumänien: Hohe Beteiligung am Referendum gegen Basescu

29.07.201213:00
Der rumänische Präsident Traian Basescu
Der rumänische Präsident Traian Basescu

Bei der Volksabstimmung zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu zeichnete sich am Sonntag eine hohe Beteiligung ab. Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale seien bereits 9,05 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, berichtete das Zentrale Wahlbüro in Bukarest. 

Beim ersten Referendum über eine Amtsenthebung Basescus im Jahr 2007 hatten zur gleichen Uhrzeit nur 6,25 Prozent der Rumänen abgestimmt. Allerdings hatte damals die Abstimmung eine Stunde später begonnen als dieses Mal.

Die Volksbefragung ist nur gültig, wenn mindestens 50 Prozent plus 1 Wahlberechtigter teilnehmen. Kommt dieses Quorum nicht zustande, bleibt Basescu im Amt. Deshalb hat der Präsident seine wenigen verbliebenen Anhänger zum Boykott des Referendums aufgerufen. Er befürchtete zudem massiven Wahlbetrug. Basescus Präsidentenmandat würde regulär im Jahr 2014 ablaufen.

Der seit 2004 amtierende bürgerliche Basescu ist wegen eines Sparprogramms laut Umfragen sehr unbeliebt. Das Verfahren zu seiner Amtsenthebung hatten die erst seit kurzem regierenden Sozialisten und Liberalen auf den Weg gebracht mit der Begründung, Basescu habe sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Dessen Vetorecht wurde aber per Regierungsdekret abgeschafft. Dies hatte die EU scharf kritisiert.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (MESZ). Prognosen werden am späten Sonntagabend, Wahlergebnisse frühestens am Montag erwartet.

br/wdr/okr - Bild: Archivbild (belga)

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