Das sagte ein Sprecher der neuen Initiative EU ProSun am Donnerstag und bestätigte seine Aussagen aus dem "Handelsblatt" (Donnerstag).
Hinter dem Bündnis stehen 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Bereits am Vortag war durchgesickert, dass die Klage eingereicht worden war, es gab aber keine offizielle Bestätigung.
Für eine Antidumpingklage müssen 25 Prozent der europäischen Solarunternehmen bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag stellen. Dieses erforderliche Quorum ist den Angaben zufolge nun erreicht. Die Kläger kritisieren, dass chinesische Anbieter wie Suntech, Yingli und LDK Solar mit staatlichen Subventionen Wettbewerbsvorteile erhielten.
Die EU-Kommission wollte die Klage weder bestätigen noch dementieren. "Wir kommentieren dies nicht", sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Wenn eine Klage eingeht, muss die EU-Kommission innerhalb von 45 Kalendertagen entscheiden, ob sie eine Untersuchung einleitet. Falls es eine Untersuchung zur Antidumping-Klage gibt, muss die Entscheidung in neun Monaten fallen.
Milliardenschwere Kredite
"Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an", sagte der EU-ProSun-Sprecher dem "Handelsblatt". Erst kürzlich hatte etwa die Stadt Xinyu einen Kredit über 78 Millionen Dollar für die dort ansässige LDK Solar getilgt. Die deutsche Solarindustrie kämpft hingegen mit Überproduktion, Preisdruck und sinkenden Subventionen. Mehrere Hersteller rutschten in die Insolvenz.
Die EU-Kommission wird den Angaben nach bis Mitte September entscheiden, ob die Klage angenommen wird. Ein vorläufiges Urteil soll dann bis spätestens Juni 2013 gefällt werden. Mögliche Anti-Dumping-Zölle würden dann rückwirkend verhängt.
Die in der Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) zusammengeschlossenen chinesischen Hersteller wollen Strafzölle nicht hinnehmen. "Offene Märkte sind unerlässlich, um Solarenergie bezahlbar zu machen und die Klimaschutzziele der EU zu erreichen", sagte Gregory Spanoudakis, Europa-Präsident der chinesischen Canadian Solar und AFASE-Mitglied bereits am Mittwoch.
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