Die EU-Kommission will die Wirtschaft zwingen, mehr Treibhausgas CO2 einzusparen. Deshalb soll der Preis für Rechte zum Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zunächst steigen. Die Brüsseler Behörde hat am Mittwoch erste Schritte eingeleitet, die ihr erlauben sollen, das Angebot an CO2-Zertifikaten zeitweise zu verknappen. Der derzeit niedrige Preis setzt nach Ansicht der Kommission keinen Anreiz, den CO2-Ausstoß zu verringern. Beim Verband der Deutschen Industrie (BDI) stieß der Plan auf Ablehnung.
Unternehmen in der EU brauchen Rechte zum Ausstoß des klimaschädlichen CO2, die sie zugeteilt bekommen oder ersteigern und untereinander handeln (Emissionshandel). Durch die Wirtschaftskrise produzieren die Unternehmen weniger und benötigen damit auch nicht so viele Zertifikate. Deshalb liegt deren Preis zur Zeit laut Deutscher Bank nur bei sechs bis acht Euro pro Tonne.
Verschmutzungs-Zertifikate zeitweise zurückhalten
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will nun Verschmutzungs-Zertifikate zeitweise zurückhalten. Der Handel mit den CO2-Rechten verläuft in mehrjährigen Phasen, für die es jeweils unterschiedliche Vorgaben gibt. Die nächste Handelsperiode beginnt 2013 und läuft bis 2020.
Wenn die Politik nicht reagiert, können die Unternehmen ihre CO2-Rechte über den Jahreswechsel retten. Da in der nächsten Phase weitere CO2-Lizenzen ausgegeben werden, fürchten Beobachter ein völliges Einbrechen des Preises.
Deshalb will Hedegaard vorübergehend weniger Zertifikate freigeben als vorhergesehen. Bis 2015 sollen weniger CO2-Rechte versteigert werden, die dann aber ab 2016 wieder auf den Markt gebracht werden. Dadurch wird der Zertifikate-Preis nach Ansicht der Kommission zwar kurzfristig, aber nicht längerfristig steigen. Genaue Vorschläge, wie dies ablaufen könnte, will die EU-Kommission nach der Sommerpause vorlegen.
Hedegaard bleibt zuversichtlich, dass sie gut in der Zeit liegt: «Wenn der politische Wille vorhanden ist, können alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, bevor die nächste Versteigerungsphase 2013 beginnt», teilte sie mit.
dpa/sd - Archivbild: Evaristo Sa (afp)
