Syrische Regierungstruppen bekämpfen die Aufständischen in den Metropolen Damaskus und Aleppo weiter mit rigoroser Härte. In der Hauptstadt beschossen Kampfhubschrauber das südliche Viertel Al-Hadschar al-Aswad, wie Aktivisten am Mittwoch berichteten. Das Gebiet ist eine der letzten Hochburgen der Rebellen in Damaskus, nachdem sie in den vergangenen Tagen von den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad aus etlichen anderen Stadtvierteln verdrängt worden waren.
In mehreren Bezirken der nordsyrischen Metropole Aleppo lieferten sich Regierungstruppen und Rebellen am Mittwoch heftige Gefechte. Umkämpft waren unter anderen das Einwohnermeldeamt und das lokale Hauptquartier der regierenden Baath-Partei, meldeten syrische Aktivisten. Auch in Aleppo hatte das Regime in den letzten Tagen Gebiete von den Rebellen zurückerobert.
Am Dienstag waren bei Kämpfen und Razzien der Regierungstruppen landesweit mehr als 160 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 119 Zivilisten. Das teilten die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mit.
Türkei schließt Grenze
Nach Übergriffen syrischer Oppositioneller auf türkische Lastwagen schloss die Türkei ihre Grenze zu Syrien für den Güterverkehr. Lastwagen, die Syrien nur als Transitland nutzen wollten, dürften weiterhin passieren, sagte Wirtschaftsminister Zafer Çaglayan am Mittwoch. Ausnahmen gebe es auch für Lastwagen aus Syrien, die Güter zur Versorgung der Bevölkerung aus der Türkei holen wollten.
Am vergangenen Samstag hatten Angehörige der aufständischen Freien Syrischen Armee (FSA) 30 aus der Türkei kommende Lastwagen ausgeraubt und beschädigt. Neun Lkw wurden zudem in Brand gesteckt. An der 900 Kilometer langen Grenze der Türkei zu Syrien gibt es 13 Grenzübergänge.
Unterdessen wächst die Zahl der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern. Mehr als 120.000 sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak registriert. Nach Angaben der Regierungen seien die Zahlen noch weitaus höher, erklärte das UNHCR am Mittwoch in Bonn. Viele Flüchtlinge seien auf humanitäre Hilfe und auf Spenden angewiesen. Drei Viertel von ihnen seien Frauen und Kinder.
Russland: USA rechtfertigen Terrorismus in Syrien
Im Syrienkonflikt hat Russland den USA eine «direkte Rechtfertigung des Terrorismus» vorgeworfen. Der Westen habe den blutigen Anschlag auf hochrangige Gefolgsleute von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus nicht verurteilt, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax.
Lawrow sprach von einer erpresserischen Politik der USA im Weltsicherheitsrat. Washington unterstütze Terrorakte der Opposition gegen Assad, bis es im obersten UN-Gremium seinen Willen durchgesetzt habe, behauptete der Minister. Zuvor hatte Russland den USA bereits vorgeworfen, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen.
Auf Zeit danach vorbereiten
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Opposition auf, sich auf die Zeit nach dem Ende des Assad-Regimes vorzubereiten. Clinton sagte am Dienstag in Washington, die Opposition müsse damit beginnen, eine Übergangsregierung aufzubauen. Die USA wünschten sich ein "demokratisches, friedliches und pluralistisches" Syrien sagte die Außenministerin.
Der geflüchtete Brigadegeneral Manaf Tlass rief seine Landsleute zum Aufbau eines "demokratischen und freien Syrien" auf. Bei seinem ersten Auftritt im Fernsehen nach seiner Flucht bekannte sich Tlass als Deserteur und mahnte die Syrer am Dienstag im arabischen Sender Al-Arabija zur Geschlossenheit.
Unterdessen sagte sich nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira die syrische Geschäftsträgerin in Zypern, Lamia al-Hariri, vom Regime los. Der abtrünnige frühere Botschafter Syriens in Schweden, Bassam Imadi, sagte dem Sender, das Überlaufen der Diplomatin sei wichtig, weil al-Hariri die Nichte des Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa sei.
Chemiewaffen-Arsenal eine Bedrohung
Israel sieht in dem syrischen Chemiewaffen-Arsenal eine Bedrohung und warnt vor einer militärischen Eskalation. Sollten chemische Kampfmittel in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen, sei sein Land zum Krieg bereit, sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag in Brüssel. "In dem Moment, wo wir sehen, dass die Syrer chemische und biologische Waffen an die Hisbollah geben, ist das eine rote Linie für uns und aus unserer Sicht ist das ein klarer Casus Belli (Kriegsgrund)." Sein Land hoffe für diesen Fall auf das Verständnis der internationalen Gemeinschaft.
Auch US-Präsident Barack Obama warnte Syrien eindringlich. Die Machthaber in Damaskus sollten keinen "tragischen Fehler" begehen und diese Waffen einsetzen, sagte er in Nevada. "Die Welt schaut zu." Und sie werde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte Obama am Montag.
Belgien will Ausweg, zur Not ohne Russland
Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders am Dienstag in Brüssel. Weil der UN-Sicherheitsrat derzeit durch russische Vetos blockiert ist, plädiert er für einen Weg außerhalb der Vereinten Nationen - zur Not auch ohne Russland:
Die Gräueltaten der letzten Tage dürften nicht unbestraft bleiben, so Reynders.
Nach heftigen internationalen Reaktionen korrigierte das Regime seine Aussagen zu einem möglichen Einsatz von Giftgas: Man würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen", erklärte Außenamtssprecher Dschihad Makdissi nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehens am Dienstag. Am Vortag hatte er erklärt, Syrien werde Chemiewaffen zwar nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, wohl aber gegen "äußere Aggressoren" einsetzen. Die Aussage war im Ausland als Drohung verstanden worden, zumal das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht müde wird, die Rebellion als "vom Ausland gesteuert" zu brandmarken.
Nach Einschätzung des israelischen Militärs hat die syrische Führung momentan noch die volle Kontrolle über das gefährliche Chemiewaffenarsenal im Land. Der israelische Generalstabschef Benny Ganz sagte, es sei jedoch möglich, dass Syrien diese Waffen gegen die eigenen Bürger einsetzen oder an die pro-iranische libanesische Hisbollah weitergeben könnte.
Die Militärführung in Damaskus verlegt die Kampfstoffe offenbar in Regionen, die von den Aufstandsgebieten weiter entfernt sind. "Es ist nur natürlich, dass diese Waffen, insofern sie existieren, sicher gelagert werden", wurde der Außenamtssprecher zitiert.
Chemiewaffen zu grenznahen Flugplätzen gebracht
Nach Angaben von syrischen Rebellen transportierten Regierungstruppen Chemiewaffen zu grenznahen Flugplätzen. "Jetzt haben wir handfeste Informationen, dass Assad einige dieser Waffen mit der Ausrüstung zur Mischung chemikalischer Komponenten auf Flugplätze nahe der Grenze verlegt hat", sagte Brigadegeneral Kassem Saeddine von der Freien Syrischen Armee (FSA) Al-Dschasira. Syrien wolle damit Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben.
Chemiewaffen können nicht ohne Vorbereitung eingesetzt werden. Verschiedene Chemikalien müssen zusammengebracht und in Bomben oder Granaten mit speziellen Zündern gefüllt werden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Syrien mehrfach Chemiewaffen getestet.
Eingesetzt werden können die Kampfstoffe demnach in Bomben oder Raketen mit gut 300 Kilometern Reichweite. Sie könnten damit das Nato-Land Türkei oder Israel treffen. Die Entfernung zwischen Damaskus und Berlin beträgt etwa 2800 Kilometer.
dpa/alk/est - Bild: Bulent Kilic (afp)
