US-Präsident Barack Obama hat Syrien vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Europa bereitet sich auf einen Ansturm syrischer Flüchtling vor und setzt das Assad-Regime mit schärferen Sanktionen unter Druck.
Obama sagte am Montag in Nevada, die Machthaber in Damaskus sollten keinen "tragischen Fehler" begehen und chemische Waffen einsetzen. "Die Welt schaut zu." Und sie würde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte er. Ähnliche hatte sich bereits das Verteidigungsministerium in Washington geäußert. Damaskus "sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen", meinte Pentagonsprecher George Little.
Kurz zuvor war die syrische Regierung Befürchtungen der bewaffneten Opposition entgegengetreten, das Regime könne im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen. Die Kampfstoffe seien nur zur Verteidigung gegen einen Angriff von außen entwickelt worden, sagte Außenamtssprecher Dschihad al-Makdissi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Ein Einsatz dieser Waffen im Inneren wird auch von israelischen Experten für unwahrscheinlich gehalten.
Treffen der EU-Innenminister in Zypern
Angesichts der Eskalation der Lage in Syrien steht für die 200.000 westlichen Ausländer in der Region ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern hieß. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou. Die EU müsse nun schnell handeln. Brüssel stockte seine Syrienhilfe um 20 Millionen Euro auf.
Der kleine Inselstaat Zypern ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt. Das Land hat nach Angaben Mavrous alles vorbereitet, um Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler aus den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnten bis zu 200.000 Menschen auf Zypern für mindestens 48 Stunden versorgt werden. Flüchtlinge könnten auch über die Türkei und den türkischen Nordteil der Insel in die EU gelangen.
Kämpfe toben weiter
In Syrien tobten die Kämpfe am Montag unvermindert weiter. Nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten bereits rund 17.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Die Opposition spricht von 19.000 Toten.
Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira von "schlimmsten Kämpfen". Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes ausgerufen. Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann. Die Versorgungslage werde immer schwieriger, die Preise seien in den Himmel geschossen. Wie für alle Informationen gab es auch hierfür von unabhängiger Seite keine Bestätigung.
In Damaskus eroberte das Militär nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern zwei Viertel zurück. Die Aufständischen hätten den "taktischen Rückzug" angetreten, hieß es. Die Rebellen hatten vor gut einer Woche mit einer Offensive Assad erstmals in der Hauptstadt angegriffen.
Irak nimmt Flüchtlinge aus Syrien auf
Der Irak hat seine Grenzen zu Syrien für Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Nachbarland geöffnet. Rund 300 Menschen kamen am Dienstag über den Grenzübergang Al-Kaim in den Irak, bestätigte der Bürgermeister der gleichnamigen Grenzstadt, Farhan Ftichan. Für die Geflohenen seien Aufnahmelager eingerichtet worden, in denen sie verpflegt und medizinisch versorgt werden, fügte er hinzu.
Die Regierung in Bagdad beschloss am selben Tag, für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Syrien-Flüchtlinge 50 Milliarden Dinar (35,05 Millionen Euro) bereitzustellen, wie Regierungssprecher Ali al-Dabbagh erklärte. Bereits am Vortag hatte Ministerpräsident Nuri al-Maliki angekündigt, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen.
In den Irak fliehen derzeit nicht nur syrische Staatsbürger, sondern auch in Syrien lebende Iraker. Sie waren auf dem Höhepunkt der irakischen Bürgerkriegswirren Mitte der 2000er-Jahre nach Syrien geflohen. Rund 150.000 Iraker sollen sich noch dort aufhalten. Bagdad plant ihre Rückführung.
dpa/okr - Bild: Saul Loeb (afp)
