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Bürgerkrieg eskaliert - UN-Sicherheitsrat debattiert

20.07.201212:55
Syrische Soldaten in Damaskus
Syrische Soldaten in Damaskus

Syrien erlebt den blutigsten Tag seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Assad. Doch der Weltsicherheitsrat ist sich weiter uneins. Neuer Streitpunkt: Wie weiter mit der UN-Beobachtermission?   

Der Bürgerkrieg in Syrien erfasst immer mehr Teile des Landes. Rebellen überrannten nach Angaben von Aktivisten drei Grenzposten an der Grenze zur Türkei. Im Gegenzug versuchten Regierungstruppen, bewaffnete Aufständische aus einigen Vierteln in Damaskus und im Umland von Aleppo zu vertreiben, die diese am Vortag unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Mit 310 Toten war der Donnerstag nach Angaben von Aktivisten der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011. Das syrische Informationsministeriums wies Spekulationen zurück, Assad sei zum Rücktritt bereit.

Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution berät der UN-Sicherheitsrat über die Fortsetzung der umstrittenen Beobachtermission. Russland und China hatten mit einem Doppelveto die Resolution zu Fall gebracht, mit der dem syrischen Regime Sanktionen angedroht worden wären.

UN-Beobachter stehen auf verlorenem Posten

Nach den Worten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, stehen die unbewaffneten UN-Beobachter in Syrien auf verlorenem Posten, wenn es für die syrische Führung keine Konsequenzen hat, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu verletzen. Dieser Plan sieht eine Waffenruhe vor. Darüber hinaus soll sich die syrische Armee aus städtischen Kampfzonen zurückziehen. Beide Punkte wurden nicht erfüllt.

Der Auftrag der Beobachter, die im April für drei Monate nach Syrien geschickt worden waren, endete an diesem Freitag. Der Leiter der Mission, General Robert Mood hatte Syrien am Donnerstag verlassen.

Die rund 300 Beobachter sollten eigentlich eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und bewaffneter Opposition überwachen. Syrische Aktivisten kritisieren den Einsatz, weil Gewalt und Blutvergießen nicht zurückgegangen sind, sondern zugenommen haben. Außerdem war die Bewegungsfreiheit der Beobachter stark eingeschränkt. Sie klagten gelegentlich über Behinderungen durch den Sicherheitsapparat. Oftmals war die Situation aber auch schlicht zu gefährlich, um unbewaffnet in ein Kampfgebiet zu fahren.

Kämpfe dauern an

In Syrien gingen die Kämpfe in mehreren Vierteln von Damaskus auch am Freitag weiter. In der Stadt seien am Morgen mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichteten Aktivisten. Zahlreiche Familien verbrachten die Nacht in Moscheen und Kirchen. Sie hatten dort am Donnerstag Zuflucht gesucht, weil es in der Umgebung ihrer Wohnungen Kämpfe gegeben hatte.

Die reguläre Armee löst sich nach Angaben der Opposition immer weiter auf. Schätzung von Regimegegnern, wonach inzwischen ein Drittel der Soldaten desertiert sein soll, ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen.

Die Regierung des Nachbarlandes Irak schickte derweil Truppen an den von Rebellen besetzten Grenzübergang bei Al-Bukamal. Das meldete die Nachrichtenagentur Sumeria News. Die irakische Regierung plant nach Angaben eines Sprechers die Evakuierung ausreisewilliger Iraker aus Syrien. Hunderttausende von Irakern waren in den vergangenen Jahren vor dem Terror in ihrer Heimat in das Nachbarland geflüchtet. Auch Ägypten hat seinen Bürgern inzwischen Hilfe beim Verlassen von Syrien angeboten.

Moskau liefert vorerst keine Hubschrauber an Syrien

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien verschiebt Moskau die Lieferung von drei in Russland reparierten Kampfhubschraubern an das Bürgerkriegsland. Zunächst müsse sich die Situation in Syrien wieder normalisieren, zitierte die Agentur Interfax am Freitag russische Militärkreise.

"Unter den aktuellen Umständen kann die syrische Führung die sichere Abnahme der Hubschrauber nicht gewährleisten. Auch die Technik für ein Luftabwehrsystem werde bis auf weiteres zurückgehalten.

Schuld seien die jüngsten Terroranschläge sowie die Angriffe der bewaffneten Kräfte der Opposition. Moskau und Damaskus hatten die Reparaturarbeiten 2008 vertraglich vereinbart. Die Staatsführung hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Kampfhubschrauber gegen Aufständische eingesetzt.

dpa/mz - Bild: Louai Beshara (afp)

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