Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nahm am Samstag zwar nicht direkt Stellung zu einem angeblichen neuen CD-Kauf mit Daten einer Schweizer Bank. Nach Mitteilung seines Ressorts sagte er aber, nötig seien «Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs», um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.
Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» soll NRW den Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft haben. Auf der CD sollen sich Namen und Kontenverbindungen von 1000 vermögenden Deutschen befinden. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums wollte den Kauf der CD weder bestätigen noch dementieren.
Walter-Borjans bekräftigte, dass Nordrhein-Westfalen dem Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz in der geplanten Form nicht zustimmen könne. «Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde», sagte der Minister. Es sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken vor. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen Ende Mai gebilligt, der deutsche Bundesrat aber noch nicht. SPD und Grüne können das Vorhaben im Bundesrat blockieren.
dpa
