Rumänien drohen innerhalb der Europäischen Union drastische Sanktionen wegen zunehmender Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit im Lande. Dies machte EU-Justizkommissarin Viviane Reding unmittelbar vor einem Krisenbesuch des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in Brüssel deutlich. Ponta erklärte hingegen, alles sei rechtens. Falls dem doch nicht so sei, werde es Korrekturen geben. Unterdessen geriet Ponta im Machtkampf mit dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu weiter unter Druck.
"Ich persönlich sehe eine große Gefahr in den jüngsten Entwicklungen in Rumänien, die die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte infrage stellen könnten", sagte Reding am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. "Ich bin ernsthaft besorgt über die sich sehr rasch entwickelnde Lage."
Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum blockieren
Sie halte es für möglich, dass die anderen EU-Regierungen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum bis auf weiteres blockieren werden. Nachdem die Staats- und Regierungschefs bereits festgestellt hatten, dass Rumänien ebenso wie Bulgarien alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt habe, sollte eigentlich im September über den Schengen-Beitritt entschieden werden.
Möglich sei auch, dass die anderen EU-Staaten sich weigerten, Urteile rumänischer Gerichte weiterhin anzuerkennen. Zudem könne die EU-Kommission gezwungen sein, eine spezielle Kontrolle des Rechtssystems in Rumänien um mehrere Jahre zu verlängern. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Anfang 2007 werden beide Staaten in einem besonderen "Kooperations- und Prüfmechanismus" auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze kontrolliert. Vor allem geht es dabei um die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. In Kürze wird die Kommission einen neuen Bericht vorlegen.
In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung zeigte sich Ponta überzeugt, "dass all unser Handeln verfassungsgemäß ist und den EU-Standards entspricht". Falls jedoch "EU-Normen verletzt wurden, was niemals meine Absicht war, dann werden wir das ändern." Er sei Demokrat: "Ja, wir handeln rasch, um dieses Land wieder in Ordnung zu bringen, vielleicht zu schnell für den Geschmack mancher."
Ponta unter zusätzlichem Druck
Ponta hatte in der vergangenen Woche im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu durchgesetzt. Zuvor hatte es bereits eine Reihe von Gesetzesänderungen gegeben, die Basescus Absetzung erleichtern.
Seit Mittwoch steht Ponta in seiner Heimat unter zusätzlichem Druck: Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) ermittelt gegen zwei Staatsanwälte, die nach Medienberichten illegale Verhandlungen mit dem sozialistischen Regierungschef über Beförderungen geführt haben sollen. Ponta sieht darin ein weiteres Manöver seines politischen Erzfeindes Basescu. "Jetzt folgt ein weiterer Tag voller Manipulationen und Lügen! Ein weiterer Beweis dafür, dass man mit Traian Basescu nicht auskommen kann", twitterte Ponta.
Ponta wird an diesem Donnerstag zu einem Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erwartet. In einer Woche (18.7.) werde die Kommission über ihr weiteres Vorgehen entscheiden, sagte Reding.
dpa/rkr - Bild: Georges Gobet (afp)
