Grosch fordert eine Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs. Das betrifft sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr.
Das EU-Parlament hat jetzt (03.07.2012) einen Bericht verabschiedet, in dem verschiedene Maßnahmen zur Liberalisierung des Schienenverkehrs vorgesehen sind.
Der europäische Schienenverkehr hat zwei Hauptprobleme. Zum einen gibt es in jedem Land immer noch Monopole auf einzelne Streckenabschnitte und zum anderen ist wegen der mangelnden Konkurrenz das Transportsystem selbst oft falsch oder nicht optimal ausgelastet.
Ursache ist, dass an vielen Stellen derjenige, der die Schiene besitzt, und derjenige, der auf ihr fährt, ein und dasselbe Unternehmen sind.
Damit eine Liberalisierung im Schienenverkehr eintreten kann, hat das Parlament zwei Maßnahmen vorgesehen. Auf europäischer Ebene soll in Zukunft klar geregelt sein, wer Zugang zum Schienennetz erhält. Auf nationaler Ebene sollen die Regulierungsbehörden des Schienenverkehrs mehr Befugnisse erhalten, damit sie bei einem Verstoß gegen die Richtlinien auch in der Lage sind zu handeln.
Neben den Vorteilen für den Arbeitsmarkt könnte auch der Endverbraucher von dem neuen System profitieren. Konkurrenzdruck im Personenverkehr könnte Zugfahren billiger machen. Laut Mathieu Grosch geht das allerdings nur, wenn die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten sich bewusst dafür entscheiden, den Personenverkehr weiterhin durch Subsidien zu fördern.
Bild: belga
Das ist meines Erachtens ein zweigleisiges..., pardon,...zweischneidiges Schwert: Als Verbraucher habe ich die Erfahrung gemacht, dass jede "Liberalisierung" der Märkte (z.B. Energie, Telekommunikation,...) bisher keineswegs zum Nutzen der Konsumenten geführt hat, sondern genau das Gegenteil erreicht wurde (Verteuerung der Produkte, Verschlechterung des Kundendienstes und wesentlich mehr Komplikationen bei der Rechnungsstellung und der Vertragssituation).
Bei der Liberalisierung des Bahnverkehhrs kommt dann noch verstärkt ein Sicherheitsproblem hinzu: Warum sollte sich der Streckenbetreiber noch intensiv und ausschliesslich um seine Infrastruktur kümmern (Schienen, Weichen, Bahnhöfe,... Strecken) wenn letztlich andere davon profitieren?
Das teilweise marode Schienenetz in Deutschland und Grossbritanien ist ein gutes Beispiel dafür.
Die Einzigen die von der Liberalisierung (kurzzeitig) profitieren sind die auf Gewinnerziehlung ausgerichteten Wettbewerber, mit dem Ergebnis, dass profitable Strecken (z.B. nach Brüssel, oder zur Küste...) ein Überangebot haben (und möglicher Weise billiger werden), aber das unrentable Strecken (aus dem abgelegenen, ländlichen Raum, wozu ich dann auch Eupen, oder Spa zähle) stillgelegt werden. Dort dürfen sich die Bahnkunden dann wieder in ihr Auto setzen und die Mobilität auf de Strasse forführen.
Wenn, wie Herr Grosch sagt, den Regierungen ein Regulierungsinstrument in die Hand gegeben werden soll, dann ist es doch nur logisch, dass sie das am besten gebrauchen könnten, wenn sie "Herr im eigenen Haus" sind, oder?
Um überbezahlte, uneffiziente Staatsbedinestete und unrentable Staatsunternehmen zu sanieren ist das jedenfalls nicht der geeignete Weg.