Das von Islamisten dominierte ägyptische Parlament hat das Revisionsgericht aufgefordert, über mögliche Neuwahlen zu entscheiden.
Die Abgeordneten folgten am Dienstag einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern.
Präsident Mohammed Mursi, der wie Al-Katatni aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Wochenende versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht lehnte dies jedoch ab.
Es hatte zuvor entschieden, dass die Parlamentswahl nicht korrekt verlaufen sei. Etliche Parteimitglieder hätten sich um Direktmandate beworben, die eigentlich für unabhängige Kandidaten vorgesehen waren. Die Volksvertretung war nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende Juni vom Obersten Militärrat aufgelöst worden.
Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung nicht. Al-Katatni betonte deshalb: Das Parlament respektiere das Urteil des Verfassungsgerichts. Es sei nur der Auffassung, dass es die Aufgabe des Revisionsgerichts sei, darüber zu entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt werden solle.
Nach weniger als einer halben Stunde hob Al-Katatni die Sitzung wieder auf, ohne einen Termin für die nächste Sitzung festzulegen.
Bild: Asmaa Waguih (afp)
