Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens Präsidenten Traian Basescu stößt bei den Partnern in Europa und den USA auf Kritik. Darüber will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta an diesem Donnerstag in Brüssel sprechen. Das entscheidende Referendum würde Basescu haushoch verlieren, signalisierte eine erste Umfrage.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding verfolgt den Fall "mit zunehmend größerer Sorge" um die Unabhängigkeit des Justizsystems, wie sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte. Der Europarat will die Rechtmäßigkeit des Verfahrens prüfen lassen. Die US-Regierung sieht die Gewaltenteilung in Rumänien bedroht und die Justiz geschwächt.
Volksabstimmung am 29. Juli
Entscheidend für Basescus Absetzung ist eine Volksabstimmung am 29. Juli. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS, die am Sonntag veröffentlicht wurde, würden 64,3 Prozent der Wähler für Basescus Absetzung stimmen. Bis zum Referendum lässt Basescu sein Amt ruhen. Ponta sagte, jetzt seien alle bisherigen "Blockaden" für seine Regierung beseitigt.
Der Sozialist Ponta und die verbündeten Liberalen (PNL) hatten am Freitagabend im Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Basescu durchgesetzt. Auf Kritik im In- und Ausland stieß vor allem, dass Ponta dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet hat.
Verhaltener reagierten Vertreter der europäischen Sozialisten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, noch sehe er keine Verletzung des EU-Vertrages. "Sollte eine Prüfung allerdings Unvereinbarkeiten mit europäischen Rechtsstandards ergeben, werden wir dagegen vorgehen", sagte Schulz der "FAS". Kein Problem mit Pontas Vorgehen hat der österreichische EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ). Das Amtsenthebungsverfahren sei in der Verfassung vorgesehen. Im Übrigen habe auch Basescu "über Jahre hindurch" Rechte verletzt, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Ponta und seine Verbündeten werfen Basescu vor, sich illegal Regierungsbefugnisse angemaßt, die Justiz beeinflusst und gegen das für den Staatschef geltende Gebot der Parteilosigkeit verstoßen zu haben. Basescu betonte dagegen, Pontas Vorgehen bedrohe die unabhängige Justiz im Land.
dpa/rkr - Bild: Thiery Charlier (afp)
