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Milliardenhilfe für Afghanistan unter Bedingungen

08.07.201215:15
Konferenz in Tokio zur Lge in Afghanistan
Konferenz in Tokio zur Lge in Afghanistan²

Afghanistan bekommt weiterhin Milliardenhilfen - aber nur, wenn die Regierung in Kabul endlich ihren Versprechen nachkommt. Während die Staatengemeinschaft die Unterstützung in Tokio beschließt, wird Afghanistan von Gewalt erschüttert. Viele Menschen sterben. 

Die Internationale Gemeinschaft hat Afghanistan zivile Hilfe in Milliardenhöhe über das Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 hinaus zugesagt. Sie macht die Unterstützung aber von einer besseren Arbeit der Regierung in Kabul abhängig. In der Abschlusserklärung einer Konferenz in Tokio hieß es am Sonntag, die Gebernationen wollten bis einschließlich 2015 mehr als 16 Milliarden Dollar bereitstellen. Im Gegenzug sagte Afghanistan erneut unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen, bessere Regierungsführung, freie Wahlen sowie Finanzreformen zu.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte das Konferenzergebnis einen "Meilenstein". Einen Tag zuvor hatten die USA Afghanistan in den Kreis ihrer wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato aufgenommen.

Frau hingerichtet

Die Konferenz in Japan wurde von schwerer Gewalt in Afghanistan mit mindestens 40 Toten am Sonntag überschattet. Bei Anschlägen und Gefechten wurden im Süden nach offiziellen Angaben 20 Taliban-Kämpfer, 14 Zivilisten, fünf Polizisten und ein Soldat der Internationalen Schutztruppe Isaf getötet. Unterdessen tauchte ein Video im Internet auf, das nach Angaben aus den Behörden zeigt, wie Taliban-Kämpfer in der Nähe der Hauptstadt Kabul eine Frau wegen einer außerehelichen Beziehung hinrichteten. Die Taliban dementierten eine Beteiligung an der mehrere Tage zurückliegenden Tat.

Bis inklusive 2017 soll die Hilfe der internationalen Gemeinschaft etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts bleiben. In der Abschlusserklärung in Tokio heißt es: "Die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die Unterstützung für Afghanistan aufrecht zu erhalten, ist davon abhängig, dass die afghanische Regierung ihre Verpflichtungen als Teil dieser erneuerten Partnerschaft erfüllt." Der afghanische Präsident Hamid Karsai sagte unter anderem einen verstärkten Kampf gegen die Korruption zu.

Friedensprozess mit den Taliban

Die eintägige Konferenz in Tokio war das zivile Gegenstück zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Chicago im Mai. Dort hatten die Truppensteller zugesagt, die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 mit 3,6 Milliarden Dollar jährlich zu unterstützen. Von 2024 an muss Kabul Einheiten selbst unterhalten.

Afghanistan ist der erste Staat, den US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit zu einem "Nicht-Nato-Hauptverbündeten" erklärte. Die nun 15 Staaten mit diesem Status haben unter anderem einfacheren Zugang zu US-Rüstungsgütern.

Die Konferenzteilnehmer in Tokio bekannten sich erneut zu einem Friedensprozess mit den Taliban, die der Gewalt abschwören, die Verfassung achten und sich vom internationalen Terrorismus lossagen müssten. Die internationale Gemeinschaft sagte Afghanistan zu, ihre Hilfe effektiver zu gestalten. In dem zweiteiligen Abschlussdokument von Tokio ist von einem "Paradigmenwechsel" in der Beziehung zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft die Rede.

dpa/rkr - Archivbild: Kazuhiro (Nogi (afp)

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