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Barroso kritisiert israelische Siedlungspolitik

08.07.201213:00
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Sonntag die Kritik der Europäischen Union an der israelischen Siedlungspolitik bekräftigt. Zum Auftakt eines dreitägigen Nahost-Besuchs traf er in Ramallah mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammen.

Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar, sagte Barroso vor Journalisten in Ramallah. Er werde die Siedlungsfrage auch bei Treffen mit der israelischen Führung ansprechen. Ein Gespräch Barrosos mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist am Montag geplant.

Die EU habe die Palästinenserbehörde im vergangenen Jahr mit mehr als 300 Millionen Euro unterstützt und werde die Finanzhilfe auch fortsetzen, sagte Barroso in Ramallah. Fajad erklärte, die Autonomiebehörde habe dennoch mit einer "sehr ernsthaften und schwerwiegenden" Finanzkrise zu kämpfen, möglicherweise der schwersten seit ihrer Einrichtung. Der Grund für die Krise sei, dass die Geberländer viele Zahlungsversprechen nicht eingelöst hätten.

Neben einem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wollte Barroso am Sonntag unter anderem ein Flüchtlingslager in Bethlehem besuchen und eine mit EU-Geldern finanzierte Polizeiakademie in Jericho eröffnen.

dpa/rkr - Bild: Abbas Momani (afp)

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