Der italienische Regierungschef Mario Monti legt die Axt bei den öffentlichen Ausgaben des hoch verschuldeten Landes an: In einer siebenstündigen Nachtsitzung beschloss die Regierung in Rom Kürzungen von 26 Milliarden Euro bis Ende 2014. Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen, "ohne die Qualität der Dienstleistungen einzuschränken", sagte Monti in der Nacht zum Freitag.
Das Gesetzesdekret muss noch vom Parlament in Rom abgesegnet werden. Oberstes Ziel dieses Sparpakets ist es, die bereits von der Technokratenregierung unter Monti für Oktober beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von gegenwärtig 21 auf 23 Prozent bis mindestens Mitte 2013 zu verschieben. "Das wird einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben", sagte Vittorio Grilli, Vize-Finanzminister in der von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzten Reformregierung. Italien ist derzeit in einer Rezession.
Gehälter beschneiden
Im laufenden Jahr sollen noch 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 10,5 Milliarden und 2014 dann noch einmal 11 Milliarden. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss um 10 Prozent schrumpfen, auf Managerebene sogar um 20 Prozent. Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch "schlankere, effizientere Großraumgebiete ersetzt werden".
Massive Einsparungen um die Hälfte sind bei den "auto blu" genannten Regierungs- und Verwaltungsfahrzeugen vorgesehen, die den Steuerzahler jährlich Milliarden kosten. Auch bei den staatlichen Ankäufen und dem Militär soll gekürzt werden. Ausgenommen bleiben vorerst kleinere Krankenhäuser und das Schulwesen. Monti kündigte nach diesem bisher umfassendsten Versuch, öffentliche Ausgaben zu begrenzen, weitere Überprüfungen in den nächsten Wochen an. Da gehe es dann auch um die Finanzierung der Parteien und Gewerkschaften.
Seit November 2011 im Amt, hat Monti bereits massive Sparpakete, eine Steuer- und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Damit will er die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, auf Wachstumskurs bringen und aus dem Visier der Finanzmärkte nehmen.
dpa/sh - Archivbild: John MacDougall (afp)
