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Ausschreitungen von ETA-Anhängern im spanischen Baskenland

09.02.200814:20

Nach einem Betätigungsverbot für zwei Separatisten- Parteien aus dem Umfeld der Untergrundorganisation ETA ist es im spanischen Baskenland zu Ausschreitungen gekommen.

Militante ETA-Anhänger verübten in der vergangenen Nacht in San Sebastißn einen Brandanschlag auf das Haus eines sozialistischen Gemeinderats. Verletzt wurde niemand. Nahe Bilbao sowie in Vitoria wurden zudem Parteibüros der Sozialisten und der regierenden baskischen Nationalisten sowie mehrere Banken und ein Bahnhof mit Brandsätzen angegriffen. Auch dabei entstand nur Sachschaden.
Wegen ihrer Nähe zur ETA hatte der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón gestern der Kommunistischen Partei des Baskenlandes (PCTV) und der Nationalistischen Baskischen Aktion (ANV) für zunächst drei Jahre sämtliche Aktivitäten untersagt. Beide Parteien wurden auch von der Parlamentswahl am 9. März ausgeschlossen. In einem gleichzeitig laufenden Verbotsverfahren bestätigte der Oberste Gerichtshof Spaniens den Wahlausschluss und stoppte zudem die Finanzierung von ANV und PCTV mit öffentlichen Geldern.

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