Nach der Nationalversammlung stimmte heute auch der Senat dem Vertrag von Lissabon zu, der die wesentlichen Reformen der EU-Gremien und der Abstimmungsregeln aus der gescheiterten Verfassung übernimmt.
Anders als beim Referendum im Mai 2005 wurde die Ratifizierung von keiner breiten öffentlichen Debatte begleitet. Im Parlament stemmten sich vor allem die wenigen Kommunisten gegen den Vertrag und sorgten für einen zeitweise heftigen Schlagabtausch. Die Sozialisten votierten bei vielen Enthaltungen und einigen Nein-Stimmen mehrheitlich mit Ja.
2005 hatte das Nein der Franzosen die EU in eine tiefe Krise gestürzt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte die jetzige Zustimmung als «starkes Zeichen» für Frankreichs Willen zur Modernisierung der EU-Institutionen. Paris zeige sich entschlossen, sich ganz vorne in Europa zu engagieren, erklärte Barroso. Im Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft.
Französisches Parlament billigt EU-Reformvertrag
Drei Jahre nach dem klaren Nein der Franzosen bei einem Referendum zur EU-Verfassung hat das französische Parlament den EU-Reformvertrag mit großer Mehrheit gebilligt.
