EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte die komplette Tagesordnung auf den Kopf stellen müssen. Noch in der Nacht setzten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammen, um über Notmaßnahmen für Italien und Spanien zu beraten.
Beide Länder hatten zuvor den Druck erhöht: Sie blockierten eine Einigung über den geplanten Wachstumspakt, mit dem die Konjunktur in der Eurozone wieder angekurbelt werden soll. Hier geht es um 120 Milliarden Euro.
Für ihre Blockade-Haltung haben Rom und Madrid ihre Gründe: Spanien und Italien bekommen an den Finanzmärkten kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen. Sie mussten Druck machen, für sie geht es praktisch ums Überleben.
Die ganze Nacht über haben also die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über Soforthilfen für beide Länder beraten. Beschlossen wurde, dass sich Ländern, die sich in Not befinden, Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gewährt werden kann. Grundvoraussetzung ist, dass sich besagte Länder an die Haushaltsvorgaben halten. Banken können auch direkt Hilfen aus dem Rettungsschirm bekommen.
Das neue Instrument soll schon in wenigen Wochen zur Verfügung stehen. Damit ist auch der Weg frei für den Wachstumspakt. Auch die geplante Bankenaufsicht ist schon beschlossene Sache. Die dramatischen Verhandlungen sind erst um 5 Uhr zu Ende gegangen. Der Gipfel soll am Freitag fortgesetzt werden.
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