Auch längerfristige Strukturreformen wie eine stärkere Abstimmung bei der Haushaltspolitik und eine gemeinsame Bankenaufsicht stehen zur Beratung an.
Vor dem Hintergrund der zugespitzten Schuldenkrise in Spanien und Italien wird auch damit gerechnet, dass Sofortmaßnahmen zur Sprache kommen, um die hohen Anleihezinsen für beide Länder zu drücken.
Die EU steht vor einem regelrechten Berg von Problemen. Um ein Ausweiten der Schuldenkrise zu verhindern, sind Sofortmaßnahmen nötig. Spanien und Italien fordern unter anderem ein Eingreifen der Zentralbank oder Garantien aus dem Rettungsfonds. Für Deutschland: unvorstellbar.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, die Staats- und Regierungschefs müssten dringend handeln. Die Lage an den Märkten sei für einige Länder unhaltbar.
Um EU und Euro langfristig wieder glaubwürdig zu machen, sind dagegen langwierige Strukturreformen nötig. Im Klartext: „mehr Europa“. Paris will aber keine zusätzliche Macht an Brüssel abgeben, und Deutschland will nur solidarisch sein, wenn es für alle strenge Haushaltsregeln gibt. Als Diskussionsgrundlage für die Reformen gelten die Vorschläge von EU-Ratspräsident Van Rompuy.
Belgien ist unter anderem für mehr Solidarität in der Eurozone und für die Bankenunion mit einer mächtigen europaweiten Aufsicht. Dadurch müssten nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für zukünftige Rettungsaktionen aufkommen. Beschlossen wird beim Gipfel mit großer Wahrscheinlichkeit ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro, um die Wirtschaft anzukurbeln und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu drücken.
Bild: Bertrand Langlois (afp)
