EU-Präsident Herman Van Rompuy hat für dieses europäische Gipfeltreffen in Brüssel einen Maßnahmenkatalog erstellt, der die Grundlage der wichtigsten Beratungen darstellen dürfte.
In diesem Papier plädiert er für eine Art Vergemeinschaftung der Schulden durch die Ausgabe von sogenannten Eurobonds.
Dazu hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Gipfels einmal mehr ein deutliches Veto eingelegt. Nicht so lange ich lebe, soll sie in Berlin zu den Eurobonds gesagt haben.
Dazu meinte Premierminister Elio Di Rupo augenzwinkernd im Parlament in Brüssel, er wünsche Frau Merkel ein langes Leben, doch sollte sie nicht vergessen, dass die Vorschläge Van Rompuys nichts weiter darstellen als eine Diskussionsbasis und folglich durchaus angepasst werden können. Er selber, so sagte Di Rupo, finde, dass der EU-Präsident eine gute Vorarbeit geleistet habe, doch sei auch er nicht mit allem einverstanden.
Weitere wichtige Vorschläge Van Rompuys sind die Schaffung einer Europäischen Bankenunion, durch die die Banken künftig selbst aus einem von ihnen gemeinsam gespeisten Fonds für ihre Schulden aufkommen müssen.
Ebenfalls angeregt wird in der Van Rompuy-Note eine europäische Haushaltsunion, wobei Europa künftig darüber wacht, ob einzelne Mitgliedsstaaten sich bei ihren Ausgaben nicht zu weit von den EU-Vorgaben entfernen.
Magnette: Van Rompuys Vorschläge sind unausgewogen
PS-Minister Paul Magnette hat die Vorschläge von Van Rompuy als unausgewogen bezeichnet. In Interviews mit den Zeitungen Le Soir und De Standaard erklärt der PS-Politiker, die Pläne seien zu rechts.
Vizepremier Vincent Van Quickenborne hat die Vorschläge von Van Rompuy begrüßt. Der Open VLD-Politiker sieht darin eine Perspektive, um die Krise zu bewältigen.
belga/est - Archivbild: Jean-Christophe Verhaegen (afp)
