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EU mahnt Bulgarien und Rumänien: Korruption wirksamer bekämpfen

04.02.200814:50

Bulgarien und Rumänien bekämpfen die Korruption in den höchsten Kreisen beider Länder nach Meinung der EU-Kommission nach wie vor nur mangelhaft.

In zwei in Brüssel veröffentlichten Zwischenberichten prangerte die Kommission zudem an, dass die bulgarischen Behörden zu wenig im Kampf gegen die organisierte Kriminalität täten. Es gebe aber in beiden Ländern auch erste Fortschritte bei der Justizreform. Strafmaßnahmen gegen die Staaten, die seit 2007 Mitglieder der EU sind, drohen zunächst nicht. Die Kommission will im Juli 2008 die nächste umfassende Beurteilung abgeben.
Die EU hatte mit Rumänien und Bulgarien vor deren Beitritt sogenannte Schutzklauseln vereinbart. Sollten in den Länder die Rechtsstandards dauerhaft ungenügend sein, kann die EU deren Mitgliedsrechte aussetzen.

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