Deutschland und Frankreich kommen ihrem Ziel einer europäischen Finanzsteuer näher - aber nur im kleinen Rahmen. Zusammen mit Partnerländern nahmen sie die erste Hürde, um in einer "verstärkten Zusammenarbeit" die Steuer zu beschließen. Dauerblockierer wie Großbritannien und Schweden bleiben außen vor.
Für eine solche "verstärkte Zusammenarbeit" sind laut EU-Vertrag mindestens neun Staaten nötig. Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien, Finnland, Griechenland, Portugal und Italien hatten schon vor Monaten signalisiert, notfalls in einem kleineren Kreis voranzugehen. Wegen der strikten Bedingungen wird diese Methode selten angewandt - sie soll beispielsweise auch bei dem seit Jahrzehnten umstrittenen EU-Patent zum Zuge kommen.
Dänemarks Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager stellte förmlich fest, dass die Verhandlungen für eine Finanzsteuer aller 27 EU-Staaten gescheitert sind. Es gebe keine einstimmige Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende. Die Befürworter-Staaten müssen sich nun an die EU-Kommission wenden und ihr Vorhaben anmelden.
Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Laut Diplomaten dürfte die Abgabe auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel beschäftigen. Die EU-Kassenhüter billigten auch Haushalts- und Wirtschaftsempfehlungen an die 27 Staaten. Die Papiere sollen dann endgültig im Juli verabschiedet werden.
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