Das slowakische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. 118 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für den Vertrag. Nur 20 waren dagegen. Der Rest enthielt sich der Stimme oder nahm nicht an der Abstimmung teil.
Unter ihrer im März abgewählten bürgerlichen Regierung war die Slowakei noch ein großer Wackelkandidat der Euro-Rettung gewesen. Im Oktober 2011 hatte das Parlament in Bratislava eine Ausweitung des Rettungsschirms EFSF vorübergehend blockiert. Der dauerhafte ESM ist vom Juli an als Nachfolger des ersten Rettungsschirms EFSF geplant. ESM-Hilfen erhalten nur die Euro-Länder, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben.
Die wenigen Gegner des Rettungsschirms versuchten bis zuletzt vergeblich, die Abstimmung zu verschieben. Die Slowakei solle erst abwarten, wie der Streit in Deutschland weitergehe, argumentierten sie. Denn wenn sich das größte Euro-Land querstelle, sei ein Ja in Bratislava ohnehin nutzlos. Doch letztlich mussten sich die Skeptiker dem Mehrheitsargument beugen, dass ein Nein zum Rettungsschirm die ganze Eurozone gefährden könne.
Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hatte schon vor der entscheidenden Abstimmung gemahnt: "Die Slowakei bekommt mehr von der Europäischen Union, als wir ihr geben. Deshalb dürfen wir nicht abseitsstehen, wenn wir selbst etwas beitragen sollen."
Die Slowakei ist seit 2009 Mitglied der Eurozone. Alle Parlamentsparteien und ein großer Teil der Bevölkerung sehen die Gemeinschaftswährung positiv. Die Politik der Euro-Rettungsschirme wird aber von einer Minderheit abgelehnt. Auf diese Weise würden "Schulden mit Schulden bekämpft", kritisierte der ehemalige Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der ESM-Gegner.
dpa/rkr
