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Haftbefehl gegen Premierminister-Kandidaten in Pakistan

21.06.201216:45
Makhdoom Shahabuddin
Makhdoom Shahabuddin

In Pakistan bestimmt die Justiz das Tagesgeschehen der Politik: Nach der Amtsenthebung des alten Premiers erlässt ein Gericht Haftbefehl gegen den möglichen Nachfolger. Ob das Regierungslager seinen Spitzenkandidaten dennoch ins Rennen schickt, ist unklar.

Einen Tag vor der Wahl des neuen Premierministers in Pakistan hat ein Gericht Haftbefehl gegen den Kandidaten der Regierungskoalition erlassen. Wie pakistanische Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, wird gegen Makhdoom Shahabuddin von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Als Gesundheitsminister soll er im Jahr 2010 illegal am Export von Medikamenten mitverdient haben.

Erst am Mittwoch hatte Staatspräsident und PPP-Chef Asif Ali Zardari seinen Parteifreund als Spitzenkandidaten für das Amt des Regierungschefs bestimmt. Ob Shahabuddin - derzeit Textilminister - sich trotz des Haftbefehls an diesem Freitag den 342 Abgeordneten des Unterhauses zur Wahl stellen kann, war zunächst unklar.

Zwei Ersatzkandidaten

Für den Fall, dass Shahabuddin nicht antritt, hat die PPP am Donnerstag zwei Ersatzkandidaten in Stellung gebracht. Dabei handelt es sich um Ex-Minister Ashraf Pervez Raza und den amtierenden Informationsminister Qamar Zama Kaira. Den beiden Bewerbern der Opposition werden keine Chancen eingeräumt, da das Regierungslager eine deutliche Mehrheit im Parlament hat.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Shahabuddin und weitere Politiker waren bereits vergangenen Herbst laut geworden. Sie sollen finanziell davon profitiert haben, dass zwei pakistanische Pharmaunternehmen große Mengen Ephedrin - ein Grundstoff für verschiedene Arzneimittel - gesetzeswidrig ins Ausland verkauft haben. In Pakistan gibt es eine Exportquote für Ephedrin, die von den Firmen missachtet wurde.

Die Neuwahl des Premiers wurde notwendig, weil der vorherige Amtsinhaber Yousaf Raza Gilani am Dienstag vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben wurden. Hintergrund war ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Justiz und Regierung, in dessen Verlauf Gilani schon Ende April wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden war. Einen freiwilligen Rücktritt hatte er danach abgelehnt.

Pakistan: Shahabuddin als neuen Regierungschef nominiert

dpa/mh - Archivbild: Aamir Qureshi (afp)

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