Der bislang nicht veröffentlichte Plan, dessen Text ein ehemaliger syrischer Diplomat am Mittwoch unter Regimegegnern verbreitete, sieht die Gründung eines Militärrates für eine Übergangszeit vor. Was aus Assad und seiner Familie werden soll, wird nicht erwähnt.
US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin hatten am Dienstag am Rande des G-20-Gipfels in Mexiko über Syrien gesprochen. Beide erklärten, dass sie einen politischen Übergang zu einem "demokratischen und pluralistischen System" unterstützen.
UN erwägen "andere Optionen" für Beobachtermission
Nach dem faktischen Scheitern der Beobachtermission in Syrien erwägen die Vereinten Nationen nun "neue Optionen". Ein Weiter-so könne es ebenso wenig geben wie eine schlichte Aufstockung, sagte der Chef der Blauhelmmissionen, Herve Ladsous, am Dienstag in einer vertraulichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Was das für Alternativen sein könnten, sagte der Franzose aber nicht. Zuvor hatte der Chef der 300 Beobachter, General Robert Mood, berichtet, dass die unbewaffneten Experten immer öfter selbst angegriffen würden. Dennoch: Die Beobachter sollen bleiben.
Allein in der vergangenen Woche seien die Beobachter bis zu zehnmal beschossen oder von Gruppen angegriffen worden, sagte der Norweger nach Angaben von Teilnehmern in der von Deutschland beantragten Sondersitzung. Neun Fahrzeuge seien beschossen oder beschädigt worden. Im Umkreis von 300 Metern um die Quartiere der Mission käme es täglich zu Beschuss. Unter diesen Umständen hätten die Beobachter kaum die Möglichkeit, ihren Auftrag auszuführen.
Mood sprach von einer "signifikanten Eskalation" der Gewalt in den vergangenen Tagen. Die Hauptleidtragenden seien die Zivilisten. Besonders die Lage der in Homs eingeschlossenen Menschen sei "zutiefst besorgniserregend". Die Stimmung in der Sitzung beschrieben Diplomaten als "eher niedergeschlagen". Es sei deprimierend, dass das syrische Regime nicht einmal bereit sei, auf den Einsatz schwerer Waffen gegen Zivilisten zu verzichten.
Zukunft des Einsatzes diskutieren
Ladsous sagte, nun müsse über die Zukunft des Einsatzes gesprochen werden. "Der Einsatz war ein Erfolg, denn wir hatten Ergebnisse. Gute Ergebnisse. Aber das gilt nicht mehr für heute. Deshalb gibt es zwei Optionen für die Zukunft. Entweder ändert sich die Situation dramatisch und die Beobachter können ihr Mandat umsetzen. Oder wir brauchen andere Optionen." Und: "Es gibt viele diplomatische Bemühungen. Aber maßgebend bleibt der Friedensplan von Kofi Annan. Es gibt dafür keinen Plan B."
Deutschlands Vizebotschafter bei den UN, Miguel Berger, drängte den Rat, den Friedensplan mit Sanktionsdrohungen zu stützen. Chinas UN-Botschafter Li Baodong, im Juni Präsident des Sicherheitsrates, sprach erneut von einer "dritten Partei" in den Kämpfen - im UN-Sprachgebrauch die Umschreibung für Terroristen. "Das ist ein sehr gefährliches Element", sagte Li. "Gerade das könnte dazu führen, dass der Konflikt die ganze Region in Brand setzt. Wir rufen deshalb alle Seiten, auch die dritte Partei, zu größtmöglicher Zurückhaltung auf."
dpa/est - Bild: afp
