Im vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland ist die Bildung einer neuen Regierung drei Tage nach der Parlamentswahl in die Schlussphase getreten. Die drei künftigen Koalitionspartner von der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) wollen am heutigen Mittwoch eine Einigung erzielen. Die Verhandlungen, die nach Berichten des griechischen Fernsehens "auf gutem Wege" sind, waren am Dienstagabend vertagt worden.
Gegen Mittag werde sich Antonis Samaras - Chef der Nea Dimokratia, die aus den Wahlen vom Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen ist - mit den Vorsitzenden von Pasok und Dimar, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, treffen, berichtete das staatliche Fernsehen. Parallel dazu würden Vertreter der drei Parteien letzte Pinselstriche am Koalitionsvertrag vornehmen.
Bereits am Dienstagnachmittag hatte Venizelos erklärt, er rechne bis Mittwoch mit der Bildung einer neuen Regierung. Neuer Ministerpräsident soll Samaras werden.
Sparauflagen um zwei Jahre strecken
Die künftigen Koalitionsparteien sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Sie haben gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.
Alle drei Parteien wollen nach einer Regierungsbildung die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die miteinander vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schlossen sich die Konservativen und die Dimar diesem Vorschlag der Sozialisten an. Venizelos hatte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017 genannt.
Angesichts einer verschlechterten Wirtschaftslage in Griechenland muss aus Sicht von EU-Diplomaten der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Hilfsvertrag geändert werden. Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfes bei der Umsetzung des Programms aus der Spur gekommen, hieß es weiter. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung allein im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken wird. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Rückgang um fast 7 Prozent gegeben.
Donnerstag Debatte über neue Lage
Eine erste Debatte über die neue Lage nach den Wahlen in Griechenland wird es am Donnerstagabend in Luxemburg bei den Euro-Finanzministern geben. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dabei sein.
Die IWF-Chefin kündigte an, sofort nach der Regierungsbildung in Athen ein Team des Währungsfonds nach Griechenland zu schicken. "Es ist im Interesse aller, sich schnell voranzubewegen", sagte Lagarde nach Abschluss des G20-Gifels im mexikanischen Los Cabos.
Als Chef der bei den Wahlen vom Sonntag siegreichen Nea Dimokratia war Samaras am Montag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit Gesprächen zur Regierungsbildung beauftragt worden. Laut Verfassung hat er für die Sondierungen drei Tage Zeit. Bei einer Wahl am 6. Mai waren die Mehrheitsverhältnisse derart knapp geblieben, dass es keiner Partei gelungen war, eine Regierung zu bilden. Deshalb waren Neuwahlen nötig geworden.
dpa/est - Archivbild: Panayiotis Tzamaros (afp)
