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Birma will Staatsbetriebe privatisieren und Investitionen anlocken

19.06.201212:25
Birmas Präsident Thein Sein
Birmas Präsident Thein Sein

Birma will nach Jahrzehnten der Militärdiktatur seine Wirtschaft liberalisieren und mehr ausländische Investitionen anlocken. Die Regierung strebe an, die Auslandsinvestitionen innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu verdreifachen, sagte Präsident Thein Sein am Dienstag.

Staatsbetriebe sollen privatisiert werden. Birma gehört nach Jahrzehnten der Misswirtschaft zu den ärmsten Ländern der Welt.

"Das Parlament wird bald das Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschieden", sagte Thein Sein, dessen vom Militär gegründete Partei USDP die große Mehrheit der Abgeordneten stellt. Der Ex-General steht seit 15 Monaten der ersten zivilen Regierung seit 1962 vor. Das Militär hat aber noch weitreichende Macht.

Thein Sein hat zahlreiche politische Gefangene freigelassen und die Aussöhnung mit ethnischen Minderheiten eingeleitet. "Wenn es Gesetze gibt, die Investoren schützen, werden sie auch in Birma investieren", sagte er. Dem Vernehmen nach sollen Investitionen unter anderem 100-prozentig in ausländischer Hand bleiben dürfen. Größter Investor ist bisher China.

Die EU und die USA haben die meisten Sanktionen aufgehoben, die wegen brutaler Unterdrückung der Menschen gegen das vorherige Regime verhängt worden waren.

dpa/jp - Bild: Made Nagi (epa)

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