Der Sieg der konservativen Neo Dimokratia bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist im politischen Europa und an den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen worden. "Wir hoffen, das die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßte das gute Abschneiden der CDU-Schwesterpartei, mahnte aber zugleich die Einhaltung der "europäischen Verpflichtungen" an. Die asiatische Leitbörse in Tokio verzeichnete am Montagmorgen in Reaktion auf das Wahlergebnis im Euro-Krisenland deutliche Gewinne.
Nach Auszählung fast aller Stimmen (99,83 Prozent) kommt die Neo Dimokratia auf 29,7 Prozent, wie das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen im Internet mitteilte. Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die demnach auf 12,3 Prozent kommt, würde sie über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen. Beide Parteien hatten sich grundsätzlich für eine Fortsetzung des mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Milliarden-Hilfen verabredeten Sparkurses ausgesprochen; eine Voraussetzung für den Verbleib des hoch verschuldeten Landes im Euro-Raum.
Das radikale Linksbündnis Syriza, das eine Aufkündigung des Sparprogramms angekündigt hatte, wurde mit 26,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 62 Prozent.
Erleichterung über den Wahlausgang
Bei der Europäischen Union zeigte man sich erleichtert über den Wahlausgang. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten Van Rompuy und Barroso.
In einem Telefongespräch gratulierte Merkel dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zum "guten Wahlergebnis". Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, habe die Kanzlerin aber auch deutlich gemacht, dass sie davon ausgehe, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte.
Auch China zeigte sich vom Wahlausgang erfreut. "Wir sind überzeugt davon, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte, um deren Integrität und Stabilität zu wahren", sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao im mexikanischen Los Cabos am Vorabend des G20-Gipfels.
In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Nach dem Wahlsieg der griechischen Konservativen legte der Nikkei-Index in Tokio gleich nach Handelsstart deutlich zu.
Samaras sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein." Der Chef der Neo Dimokratia lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.
Bildung einer möglichst breiten Regierung
Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete jedoch alle Diskussionen über ein Bündnis mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.
Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland eine Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands bester Weg, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer Erklärung mit.
Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene Morgenröte wieder gut ab. Sie erreichte 6,9 Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten 7,5 und die gemäßigte demokratische Linke 6,2 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent. Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten.
dpa/jp - Bild: Panayiotis Tzamaros (afp)
