Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine positive Zwischenbilanz der bundesweiten Razzien gegen radikal-islamische Salafisten gezogen. Die Maßnahmen seien "außerordentlich erfolgreich" verlaufen, sagte er am Donnerstag in Berlin. In Hessen seien die Razzien bereits abgeschlossen - in anderen Ländern liefen sie noch.
Festnahmen habe es aktuell nicht gegeben. Jedoch wurde ein Mann in einer Moschee in Solingen (NRW) gestellt, der mit einem internationalen Haftbefehl aus Großbritannien gesucht wurde. Insgesamt waren 850 Polizisten in sieben Bundesländern an den Razzien beteiligt. Durchsucht wurden nach neuesten Angaben rund 80 Objekte.
Es sei umfangreiches Material sichergestellt worden, sagte Friedrich. Er nannte Videoanlagen, Laptops und Handys, die nun ausgewertet würden. Friedrich hatte die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen verboten, weil sie sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung in Deutschland wende.
Gegen zwei weitere salafistische Organisationen laufen Untersuchungen, die ebenfalls in Verbote münden könnten. Der Minister sagte, es gebe Hinweise auf die Gründung von Ersatzorganisationen. Das aber sei verboten. Jeder, der dies initiiere, müsse mit Strafe rechnen.
Gegner abwehren
Mit den Razzien sei deutlich gemacht worden, dass der freiheitliche Rechtsstaat seine Gegner abwehren könne, sagte Friedrich. "Wir sind bereit, die Freiheit dieses Landes und die Grundrechte zu verteidigen. Und ich hoffe, dass dieses Signal bei jedem, der anderer Auffassung ist, angekommen ist."
Ermittlungsverfahren wurden gegen zwei Organisationen in Hessen eingeleitet. Dabei handelt es sich laut Friedrich um das Netzwerk "Die wahre Religion" und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. "Die wahre Religion" ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren in mehreren Städten für Aufsehen gesorgt hatte.
In Solingen rückte die Polizei am frühen Morgen in die Millatu-Ibrahim-Moschee in der Innenstadt ein. "Die Durchsuchungen richten sich gegen salafistische Strukturen", sagte Polizeisprecherin Anja Meis. Die in einem verwinkelten Hinterhofgelände gelegene Moschee war bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel von Polizeimaßnahmen.
In Niedersachsen wurden Objekte in Braunschweig und Wolfsburg durchsucht, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. In Niedersachsen befindet sich mit der Islamschule Braunschweig nach Angaben des Innenministeriums ein Zentrum des salafistischen Bildungs- und Gelehrtennetzwerks.
dpa/jp - Bild: Oliver Berg (afp)
