Die geplante Milliarden-Hilfe der Europäischen Union für spanische Banken geht nach Angaben der Madrider Regierung nicht zulasten der Steuerzahler.
«Die Kredite sind für die Banken bestimmt, und es werden auch die Geldhäuser sein, die das Geld zurückzahlen werden», sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament.
Nach den EU-Bestimmungen muss allerdings die Regierung die Gelder aus den EU-Rettungsfonds beantragen und für die Rückzahlung bürgen.
Die Konditionen der Notkredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für Spanien sind allerdings noch offen. «Es gibt weder eine Entscheidung über die Rückzahlungsfrist noch über den Zinssatz», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. «Nichts ist entschieden, noch nicht einmal diskutiert.» Denn bislang habe Madrid noch keinen offiziellen Antrag auf Hilfe gestellt. Die Euro-Finanzminister hatten am Wochenende Spanien bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken zugesagt.
Enthüllungen
Die Madrider Zeitung «El Mundo» hatte bereits angebliche Details enthüllt. Demnach solle Spanien für die Kredite 3,0 Prozent Zinsen zahlen und das Geld innerhalb von 15 Jahren zurückzahlen müssen. Mit der Rückzahlung solle in fünf Jahren begonnen werden, damit Spanien nach Angaben des Blattes genug Zeit erhalte, seine Probleme mit dem Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. «El Mundo» berief sich auf Unterhändlerkreise.
Der spanische Wirtschaftsstaatssekretär Fernando Jiménez Latorre betonte, ein Zinssatz von 3,0 Prozent und eine Laufzeit von 15 Jahren wären «sehr attraktive Bedingungen». Eile sei allein bei der Hilfe für die Großbank Bankia geboten. Die übrigen Geldinstitute, die Hilfen benötigten, sollten die Notkredite nach den Sommerferien erhalten.
Rajoy machte die Regierung seines sozialistischen Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero dafür verantwortlich, dass Madrid die EU um Hilfe bitten muss. Andere europäische Länder hätten bereits 2009 insgesamt 1,5 Billionen Euro in ihre Banken gesteckt. Damals hätte Spanien eine Bankenhilfe aus eigener Kraft finanzieren können, betonte der Regierungschef. «Aber die Sozialisten hatten damals gemeint, dass wir in Spanien das beste Bankensystem der Welt hätten.» Dies habe dazu geführt, dass Spanien bei der Bankensanierung nun drei Jahre hinter anderen Staaten zurückliege.
dpa - Bild: Dani Pozo (afp)
