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Durchsuchungen bei Oppositionsführern in Moskau

11.06.201210:35

Einen Tag vor einer geplanten Großkundgebung von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Ermittler die Wohnungen mehrerer Oppositionsführer durchsucht.

Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Montag der Agentur Interfax.

Der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow sprach von Einschüchterungsversuchen. "Sie wollen die radikaleren Regierungsgegner verärgern und die Leute provozieren", sagte Ponomarjow. Dadurch solle die friedliche Aktion außer Kontrolle geraten. Die Opposition erwartet zehntausende Teilnehmer.

Insgesamt würden mehr als ein Dutzend Häuser durchsucht, sagte Markin. Betroffen seien unter anderem die prominenten Regierungsgegner Alexej Nawalny, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin.

Nach Oppositionsangaben wurden auch die Wohnungen des früheren Vizeregierungschefs Boris Nemzow und der Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak durchsucht. Er sei für diesen Dienstag zu einer Befragung vorgeladen, sagte Udalzow zu Interfax. Die Behörden wollten dadurch seine Teilnahme an der Demonstration verhindern.

Putin hatte am Freitag ein verschärftes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das deutlich höhere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht. Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste am 6. Mai eskaliert waren. Es gab Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen.

dpa/sh

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