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Kommunalwahl in Rumänien Test für Regierung

10.06.201218:45
Rumänisches Wahllokal
Rumänisches Wahllokal

Die Rumänen haben am Sonntag ihre Bürgermeister sowie ihre kommunalen und regionalen Parlamente gewählt. Die landesweiten Kommunalwahlen galten als Test für die erst seit einem Monat amtierende sozialliberale Regierung, die sich im November Parlamentswahlen stellen muss.  

Bis zum frühen Nachmittag lag die Wahlbeteiligung bei nur 27,69 Prozent. Das teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mit. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (MEZ) schließen. Erste Hochrechnungen wurden am späten Abend erwartet.

Das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta war nach einem Misstrauensvotum im Parlament an die Macht gekommen, bei dem die bürgerliche Regierung gestürzt wurde. Hintergrund war ein massiver Popularitätsverlust der Bürgerlichen wegen einer jahrelangen strengen Sparpolitik, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU verlangt hatten.

Zum ersten Mal wurden aufgrund eines neuen Wahlgesetzes die Bürgermeister mit nur relativer Mehrheit gewählt. Das alte Gesetz hatte dafür jeweils eine absolute Mehrheit vorgesehen.

Betrugsvorwürfe

Die Polizei prüfte landesweit mehr als 500 Anzeigen wegen versuchten Wahlbetrugs. 163 davon hätten sich sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale bestätigt, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Bukarest.

In einem Fall kam es zur Festnahme: Im südrumänischen Dorf Curcani zerstörte ein Bürgermeisterkandidat in einem Wutanfall die Stimmzettelurnen und behauptete, seine Gegner hätten die Wahl gefälscht. Der Mann wurde für 24 Stunden abgeführt. Daraufhin kam es zu Tumulten zwischen seinen Anhängern und Gegnern. Der Wahlgang wurde für fünf Stunden unterbrochen. Die Polizei sorgte schlussendlich mit verstärktem Aufgebot für Ordnung.

dpa - Bild: Andrei Pungovschi (afp)

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