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Vier Mitarbeiter des Weltstrafgerichtshofs in Libyen festgenommen

10.06.201213:30
Saif al-Islam Gaddafi
Saif al-Islam Gaddafi

Gaddafi ist weg, doch Recht und Gesetz sind in Libyen noch nicht garantiert. Die neuen Machthaber halten sogar Vertreter des Weltstrafgerichts fest. Und sie verweigern den Zugang zu ihnen. 

Libyen hält vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fest, obwohl sie Immunität genießen. Die Delegation sei am Mittwoch nach Libyen eingereist, um Saif al-Islam Gaddafi in Al-Sintan im Gefängnis aufzusuchen, teilte das Den Haager Gericht am Samstagabend mit. Sie würden seit Donnerstag festgehalten und der Kontakt zu ihnen sei abgebrochen. Die libysche Führung nahm bis Sonntag nicht dazu Stellung.

Saif al-Islam Gaddafi ist ein Sohn des gestürzten und getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die neuen Machthaber wollen ihn im Lande richten und nicht an ein internationales Gericht überstellen.

IStGH-Präsident Sang-Hyun Song forderte Libyen zur sofortigen Freilassung der vier Mitarbeiter auf. «Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, zu denen es überhaupt keinen Kontakt gibt.» Er erinnerte daran, dass die Delegation in offiziellem Auftrag des Gerichts unterwegs sei und Immunität genieße. Libyen sei nach der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates zudem verpflichtet, umfassend mit dem IStgH zusammenzuarbeiten.

Das Gericht hatte zwei Tage gewartet, bis es Medienberichte über den Vorfall bestätigte. Die unabhängige libysche Nachrichtenagentur Solidarity Press hatte unter Berufung auf einen mit dem Fall betrauten libyschen Rechtsanwalt die Festnahme einer australischen Anwältin des IStGH gemeldet. Die Frau sei zuvor bei Gaddafi im westlibyschen Al-Sintan gewesen. Sie habe verdächtige Dokumente bei sich gehabt. Über den Inhalt der Dokumente wurde nichts bekannt.

Der 39-Jährige Saif al-Islam Gaddafi war im November 2011 im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst worden. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden. Der IStGH hatte internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saif al-Islam Gaddafi, seinen Vater und dessen Geheimdienstchef erlassen.

Mindestens 17 Tote bei Kämpfen in Libyen

Bei Gefechten zwischen Milizen und Stammeskämpfern sind im Südosten Libyens mindestens 17 Menschen getötet worden. Kämpfer der schwarzafrikanischen Minderheit der Tabu hätten in Kufra ein Milizbüro angegriffen, berichtete die unabhängige libysche Agentur Solidarity Press am Sonntag. Unter den Toten seien 15 Stammeskämpfer und zwei Männer der (eigentlich aufgelösten) Miliz Bataillon Libyscher Schild.

Die auch mit Panzern geführten Gefechte hätten am Freitag begonnen. Vertreter der Sicherheitskräfte erklärten, die Feindseligkeiten seien mit einem Angriff auf einen Kontrollposten außerhalb Kufras eingeleitet worden. Die Stadt mit 40.000 Einwohnern war im Februar Schauplatz heftiger Gefechte zwischen den Tabu und dem arabischen Stamm der Swai gewesen.

dpa/mh - Archivbild: str/epa

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