US-Präsident Barack Obama hat die Europäer zum schnellen und entschlossenen Handeln gegen die Schuldenkrise und eine drohende Rezession aufgefordert. Kurzfristig müsse das Finanzsystem stabilisiert werden, wozu auch gehöre "sobald wie möglich Kapital in die schwachen Banken zu injizieren", sagte Obama am Freitag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz in Washington. Darüber hinaus sei es wichtig, den Wirtschaftsnöten mit Wachstumsprogrammen zu begegnen. "Die gute Nachricht ist, dass es einen Weg aus den Problemen gibt", sagte er.
Obama hob die Bedeutung der europäischen Wirtschaftslage für die Konjunktur in den USA hervor: "Sie ist offensichtlich wichtig für uns, weil Europa unser größter Handelspartner ist." Sinke die Nachfrage für Produkte "Made in America" in Paris oder Madrid, dann litten darunter die Hersteller in Industriestädten wie Pittsburgh und Milwaukee. Bereits am Vortag hatte der amerikanische Notenbankchef Ben Bernanke mit ähnlich Worten vor den Gefahren der Schieflage in Europa für die US-Konjunktur gewarnt.
Wirtschaftslage in USA wahlentscheidend
Für Obama gilt die Wirtschaftslage zu Hause als wahlentscheidend. Wegen der stagnierend hohen Arbeitslosigkeit und mittelprächtiger Zuwächse beim Bruttoinlandsprodukt erklärt die Opposition seine Wirtschaftspolitik als gescheitert. Der designierte Herausforderer bei der Wahl im November, Mitt Romney, positioniert sich gegen Obama zugleich als Wirtschaftsretter.
Während das Weiße Haus am Freitag auf Finanzspritzen für strauchelnde Banken in Europa drängte, schaute die Welt gleichzeitg auf die spanische Regierung, die in Kürze beim Euro-Rettungsfonds EFSF einen Antrag auf Hilfe für seine kriselnden Institute stellen könnte. Madrid wies jedoch Berichte zurück, bereits entschieden zu haben, unmittelbar Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen.
Ankurbelung der Konjunktur
Neben der Stärkung des Finanzmarktes forderte Obama die Gemeinschaft jenseits des Atlantiks auf, mehr für die Ankurbelung der Konjunktur zu tun. Es sei gut, dass europäische Regierungschefs neben der fiskalen Integration auch verstärkt an einer "Wachstums-Agenda" arbeiteten. "Es ist eine positive Sache, dass die Konversation sich in diese Richtung bewegt hat", sagte der US-Präsident. Zugleich warnte er die Griechen eindringlich davor, aus dem Euro auszusteigen und damit die Krise - auch die eigene - zu verschlimmern.
"Je schneller sie agieren und je entschlossener und konkreter ihre Handlungen sind, desto schneller gewinnen die Menschen und Märkte Vertrauen zurück und desto geringer werden die Kosten für die Aufräumarbeiten später sein", sagte Obama an die Adresse europäischer Führer.
Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die politischen Prozesse in der Eurozone: "Die Herausforderung ist, dass sie 17 Regierungen koordinieren müssen". "Man stelle sich vor, mit 17 Kongressen zu tun zu haben statt nur mit einem", ergänzte er in Bezug auf die eigene Lage. Obama hat derzeit unüberwindbare Probleme, seine eigenen Konjunkturmaßnahmen und Jobprogramme im Kapitol absegnen zu lassen.
dpa - Archivbild: Brendan Smialowski (afp)
„Es gibt in der Volkswirtschaft keinen Grund, was eine allgemeine Krise und damit Arbeitslose zur Notwendigkeit macht. Es gibt nie eine allgemeine Überproduktion, solange das Geld der Verbraucher bis zum Wochen- oder Monatsende reicht für noch notwendige Käufe. Jeder Verbraucher ist doch, seit eh und je, Teil des Absatzmarktes in seiner Volkswirtschaft, ist doch „Arbeitsplatz“ in der gleichen Größe wie sein Verbrauch, sein „Absatzmarkt“. Aber zwischen „Arbeitsplatz“ (Hände die arbeiten) und den Verbrauch („Absatzmarkt“, Hände die kaufen) hat sich in unsere tausendfältige Arbeitsteilung etwas geschoben, das nur allzu selbstverständlich hingenommen wird – Geld. Studieren wir doch diese uralte Erfindung genauer, zumal in unserem heutigen System. Viele unserer heute so rätselhaften Faktoren werden sich aufhellen, werden immer klarer vor uns liegen.“
Silvio Gesell (aus „Die Ausbeutung, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung“, 1922)
Unfreiwillige Arbeitslosigkeit entsteht – wie alle Zivilisationsprobleme – monokausal und zwangsläufig aus einer seit jeher fehlerhaften Geld- und Bodenordnung und der daraus resultierenden, systemischen Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz. Das die freie Marktwirtschaft immer wieder zerstörende Gegenprinzip des Privatkapitalismus (der so genannte „Kommunismus“ ist nichts anderes als Staatskapitalismus) spaltet die Gesellschaft – von einem Krieg bis zum nächsten und dazwischen mit exponentiell steigender Tendenz – in eine immer reichere Minderheit von Zinsgewinnern und eine immer ärmere Mehrheit von Zinsverlierern. Während die vielen Zinsverlierer zwar mehr und vor allem hochwertigere Konsumgüter nachfragen wollen aber nicht können, weil ihnen dazu die Kaufkraft fehlt, konzentriert sich die Kaufkraft bei den wenigen Zinsgewinnern, die nachfragen können aber nicht wollen, weil ihr Bedarf bereits gedeckt ist (ein Milliardär kann auch nur eine elektrische Zahnbürste benutzen). Die daraus entstehende Nachfragelücke führt in Volkswirtschaften, die nicht länger quantitativ wachsen können (exponentielles Wachstum ist auf Dauer unmöglich) zu Überrationalisierung und Massenarbeitslosigkeit.
In früheren Zeiten wusste noch niemand, wie die Geld- und Bodenordnung zu gestalten ist, um absolute Gerechtigkeit (gerechte Güterverteilung nach Leistung) durch absolute Marktgerechtigkeit herzustellen. Also wurde der Privatkapitalismus durch eine gezielte Programmierung des kollektiv Unbewussten aus dem Begriffsvermögen des arbeitenden Volkes ausgeblendet, damit das, was wir heute „moderne Zivilisation“ nennen, überhaupt entstehen konnte. Das war (und ist noch) der einzige Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode (Cargo-Kult um die Heilige Schrift) mutierte und uns alle zu Untertanen machte, die ihr eigenes Programm nicht kennen.
Wann kommen die Politiker in den USA und EU endlich mal auf die Idee, dass man gefälligst das Finanzsystem an das Wirtschaftssystem anpassen muss und nicht umgekehrt?
Zuallererst muss man den Banken mal verbieten, Geld aus dem Nichts zu erfinden. Das ist der Übeltäter des jetztigen Geldsystems.
In einem Zinssystem, das wir nun mal haben, ergibt sich von Zeit zu Zeit die Situation, dass ein Geldsystem wegen der Zinslast zusammenzubrechen droht. Silvio Gesell schlägt vor, der Staat solle die Geldmenge kontrollieren, doch es geht auch eleganter und marktwirtschaftlicher, wie es die Schweiz vormacht. Dort wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder Negativzinsen eingeführt, damit der umgekehrte Lauf des Geldes sich vollzieht: Anstatt dass Geld mit Zins aus dem Wirtschaftslauf genommen wird, kehrt Geld in den Wirtschaftslauf zurück. Hiermit wird das Geldsystems des Schweizer Franken an das Wirtschaftsgebahren angepasst. Warum sollte dies mit dem US-Dollar und dem Euro nicht möglich sein?
Westliche Politiker, die das nicht verstehen, sollten mal in die Schweiz in die Lehre gehen. Ob ein Obama oder Romney oder irgendjemand anders US-Präsident ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.