Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position und sei ähnlich wie in anderen Ländern Europas formuliert, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag.
Die russischen Bürger sollten das Recht haben, frei ihre Meinung zu äußern. Dies dürfe aber nicht zulasten anderer geschehen, die vor radikalen Kräften geschützt werden müssten, sagte der Präsident. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow kritisierte die Unterzeichnung als "Fehler".
Zuvor hatte der vom Kreml selbst eingesetzte Menschenrechtsrat das von der Staatsduma verabschiedete Gesetz als verfassungsfeindlich kritisiert und Putin zu einem Veto aufgefordert. Der Präsident verlangte von den Gerichten, das neue Gesetz zu analysieren. Putin unterzeichnete zugleich einen Erlass über die Erhöhung der Richtereinkommen um sechs Prozent.
Mehrere Mitglieder hatten Putins Menschenrechtsrat aus Protest wieder verlassen. Darunter ist der prominente Politologe Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitung "Russland in der globalen Politik" ("Rossija w globalnoi politike"). Die Zahl sank von 38 auf 27 Experten.
dpa/est/fs - Bild: Stanislav Filippov (afp)
