Israel will nach Angaben seines Wohnungsbauministeriums 551 neue Wohnungen im Westjordanland bauen. Diese sollen zusätzlich zu den rund 300 neuen Häusern in der Siedlung Beit El entstehen, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuvor am Mittwoch angekündigt hatte.
Die Mitteilung des Ministeriums kam wenige Stunden, nachdem ein Vorstoß ultrarechter israelischer Abgeordneter zur Legalisierung nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland gescheitert war. Die 551 neuen Wohnungen sollen in Efrat, Maale Adumim, Adam, Ariel und Kirjat Arba entstehen.
Der Gesetzesvorstoß eines Abgeordneten von der nationalreligiösen Partei Habait Hajehudi (Das jüdische Heim) zielte darauf ab, die Zerstörung israelischer Siedlerhäuser in Beit El zu verhindern. Bei der Abstimmung am Mittwoch unterstützten aber nur 22 Knesset-Mitglieder die Initiative. Die Mehrheit stellte sich hinter Netanjahu (Likud), der sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hatte. Netanjahu kündigte jedoch gleichzeitig einen Ausbau anderer Teile Beit Els an, insgesamt sollen bis zu 300 neue Siedlerhäuser entstehen.
Das höchste Gericht Israels hatte die Zerstörung mehrerer Gebäude bis zum 1. Juli angeordnet, weil sie auf privatem palästinensischen Land errichtet wurden. US-Außenamtssprecher Mark Toner bekräftigte die Haltung der Washingtoner Regierung, dass eine Fortsetzung des Siedlungsbaus widerrechtlich sei und die Friedensbemühungen im Nahen Osten untergrabe. Derartige Maßnahmen seien nicht konstruktiv.
dpa/est - Bild: Gali Tibbon (afp)
