Die USA erhöhen den Druck auf Belgien. Die Föderalregierung hat Washington wissen lassen, falls Brüssel nicht einlenkt, fliegt Belgien aus dem so genannten Visa-Waiver-Programm heraus.
Die Folge: Belgische Reisende bräuchten dann wieder ein Visum, um in die USA einzureisen. Das wäre ein harter Rückschlag für die guten Beziehungen der beiden Länder.
Neben Belgien widersetzen sich derzeit auch Frankreich, Deutschland und Österreich den US-Vorgaben.
Washington will uneingeschränkten Zugriff auf die Terrorismusinformationen der belgischen Behörden. Dabei geht es nicht nur um Menschen, gegen die ermittelt wird, sondern um alle Personen, die ins Visier der Staatssicherheit geraten sind.
Außenminister Didier Reynders (MR) und Innenministerin Joëlle Milquet (CDH) arbeiten derzeit an einem rechtlichen Rahmen dafür. Möglicherweise könnten die streng vertraulichen Informationen über die Schengen-Datenbank ausgetauscht werden.
Den französischsprachigen Sozialisten von der PS geht das allerdings eindeutig zu weit. Sie blockieren das US-Vorhaben derzeit.
Archivbild: Bruno Fahy (belga)
