Bei künftigen Bankenkrisen will die EU Aktionäre und Gläubiger zur Kasse bitten - und die Steuerzahler entlasten. Einen entsprechenden Vorschlag zur Bankenrestrukturierung legt die EU-Kommission nach eigenen Angaben an diesem Mittwoch (6. Juni) vor.
Für milliardenschwere staatliche Rettungspakete für Banken müssten dann die Institute selbst einstehen. Der 156 Seiten umfassende Textentwurf sieht vor, dass die Abwicklungsfonds binnen zehn Jahren ein Vermögen in Höhe von einem Prozent der Einlagen aller erfassten Banken kumulieren sollen. Die Richtlinie könnte frühestens 2014 gelten.
Alle EU-Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig Krisenfonds für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden sollen. «Es geht darum, in Zukunft einen gemeinsamen Fonds zu schaffen, der von den Banken finanziert wird - und nicht das Geld der europäischen Steuerzahler zu nutzen», sagte der Sprecher. In der Krise 2008 hatten Staaten europaweit kriselnde Banken mit Milliarden Steuergeldern vor dem Kollaps bewahrt.
Mehr Aufsicht
Zugleich will Brüssel den Aufsichtsbehörden mehr Eingriffsrechte geben, um Bankenkrisen zu verhindern. Sie sollen angeschlagene Institute rechtzeitig zum Umsteuern zwingen können. Behörden könnten die Entlassung des Managements, die Aufgabe bestimmter Geschäftszweige oder Umschuldungsgespräche anordnen. Droht die Insolvenz, sollen Aktionäre und Gläubiger der Institute in einer genau festgelegten Reihenfolge einspringen müssen (englisch «Bail-in»). Die Bank würde sich über die Abschreibung von Schulden stabilisieren. Dieses Element soll erst von 2018 an gelten.
Mit den neuen Regeln will die EU-Behörde eine Lücke schließen, denn bisher gibt es noch nicht in allen EU-Ländern solche Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken. Der Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat nichts mit der jüngsten Debatte um einen gesamteuropäischen Abwicklungsfonds und eine «Bankenunion» zu tun, weil er nur nationale Fonds und eine nationale Aufsicht darüber vorsieht. Er könnte aber die Basis für eine künftige europäische Lösung sein, verlautete aus der EU-Kommission.
Der Vorschlag wird erst dann Gesetz, wenn das Europaparlament und der Ministerrat, in dem die EU-Regierungen vertreten sind, zustimmen. Dies dürfte ein Jahr oder länger dauern - der Vorschlag kann daher die aktuellen Kapitalprobleme beispielsweise der spanischen Banken nicht lösen.
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