Seit einem Jahr blockieren China und Russland eine härtere Linie des Weltsicherheitsrates gegen Syrien. Erwartungen, dass sich China jetzt bewegen könnte, werden aber enttäuscht. Beim Besuch Putins in Peking zeigen beide Präsidenten weiter demonstrativ Einigkeit.
«Beide Seiten lehnen eine militärische Intervention von außen und einen gewaltsamen Regimewechsel ab», sagte der Sprecher des Pekinger Außenministeriums Liu Weimin vor der Presse. Die Krise könne nur durch Konsultationen der Parteien angemessen gelöst werden.
China und Russland forderten ein möglichst schnelles Ende der Gewalt. Von Distanz oder einem härteren Ton Chinas gegen das Regime von Baschar al-Assad, den der chinesische UN-Botschafter Li Baodong am Vortag in New York angeschlagen hatte, war bei den Gesprächen des chinesischen Präsidenten mit Putin nichts zu spüren.
Beziehungen auf hohem Niveau
Der Konflikt in Syrien stand im Mittelpunkt des Staatsbesuches, bei dem beide Seiten einen Ausbau ihrer «strategischen Partnerschaft» vereinbarten. Russlands Präsident lobte die Beziehungen zu China, die ein «bisher nicht dagewesenes Niveau» erreicht hätten. Neben einer gemeinsamen Erklärung wurden mehr als ein Dutzend Abkommen über Kooperation in den Bereichen Kernenergie, Industrie, Banken, Eisenbahn, Tourismus, Exportversicherungen und Stromversorgung unterzeichnet.
Putin nannte seine Gespräche mit Hu Jintao über das umstrittene Atomprogramm des Irans «sehr nützlich», wie Itar-Tass berichtete. In Peking nimmt Putin am Mittwoch und Donnerstag am Gipfel der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO) teil. Dazu gehören China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Als Beobachter reist Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad an. Der Gipfel bietet somit eine Gelegenheit für Putin, vor den nächsten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am 18. Juni in Moskau die Haltung Ahmadinedschads zu erkunden.
Der Besuch in China ist die erste längere Auslandsreise des russischen Präsidenten nach seinem erneuten Amtsantritt. Eine Teilnahme am Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) im Mai in Washington hatte Putin abgesagt. Er führte aber vor der Reise nach China noch Gespräche in Berlin und Paris sowie mit der EU-Spitze in St. Petersburg.
dpa - Bild: Mark Ralston (afp)
