Kanzlerin Angela Merkel warnte die Sozialdemokraten zum Abschluss der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Wiesbaden vor einer Hinhaltetaktik. SPD-Chef Kurt Beck bot der Union Gespräche an, lehnte aber Gesetzesänderungen ab. In einer einstimmig beschlossenen «Wiesbadener Erklärung» fordert die CDU außerdem eine Kindergeld-Erhöhung und eine Steuerreform.
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht und mehr Kindergeld
Die CDU-Spitze hat sich geschlossen für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen und will damit den Druck auf die SPD erhöhen.
