Ein Strafgericht in Kairo hat Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak wegen der Mitschuld an den tödlichen Schüssen auf mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Damit ist der 84-Jährige als erster arabischer Herrscher für seine Taten von der Justiz bestraft worden. Mubarak kann gegen das Urteil Einspruch einlegen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.
Zum Abschluss eines zehn Monate langen Prozesses erhielt auch der frühere Innenminister Habib al-Adli eine lebenslange Freiheitsstrafe. Dagegen sprach Richter Ahmed Refaat die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in weiteren Verfahren angeklagt sind.
Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien und Tumulten. Die Polizei schritt ein, als Angehörige getöteter Demonstranten sowie Mubarak-Anhänger aufeinander losgingen.
Gegner Mubaraks reagierten auf das Urteil unterschiedlich. Einige brachen auf der Straße in Jubel aus oder knieten nieder. Andererseits riefen Angehörige von Opfern und die sogenannten Revolutionäre auch "ungültig, ungültig". Sie sind der Meinung, dass Mubarak sein Leben am Galgen beenden sollte. Außerdem zeigten sie sich empört, dass der Prozess für die mitangeklagten Polizeioffiziere mit einem Freispruch endete. Die Unterstützer des Ex-Präsidenten, die ebenfalls in großer Zahl vor dem Gerichtsgebäude erschienen waren, hatten ihrerseits auf einen Freispruch für Mubarak gehofft.
Der Richter begann die Sitzung mit einer Ansprache, in der er die fast 30-jährige Amtszeit Mubaraks als "schwarze Ära" und die sogenannte "Revolution des 25. Januar" als "Morgenröte" bezeichnete. Refaat sprach von einem fairen Prozess. Dagegen hatten nicht nur die Anwälte Mubaraks, sondern auch andere Juristen bemängelt, dass die Beweisführung nicht überzeugend gewesen sei.
Gegner des ehemaligen Staatschefs hielten im Gerichtssaal vor Beginn der Sitzung Bilder von Demonstranten hoch, die bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr getötet worden waren. Der Prozess wurde vom staatlichen Fernsehen übertragen.
Das Gericht verurteilte dann Mubarak und Ex-Innenminister Habib al-Adli wegen ihrer Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf mehr als 800 Demonstranten im Januar und Februar 2011. Al-Adli, der zu den meistgehassten Funktionären des alten Regimes gehört, hatte zuvor schon in einem anderen Prozess eine zwölfjährige Haftstrafe wegen korrupter Machenschaften erhalten.
Der Ex-Präsident, der im Gerichtssaal auf einem Krankenbett lag, blieb während der Urteilsverkündung ruhig. Er trug eine dunkle Sonnenbrille. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, Mubarak sei nach seiner Verurteilung nicht zurück in das Kairoer Militärkrankenhaus gebracht worden, in dem er die vergangenen Monate verbracht hatte, sondern in das Krankenhaus des Tora-Gefängnisses.
Mubarak wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei ägyptische Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Korruptionsfällen angeklagt werden könnte, die bislang noch nicht von der Justiz aufgerollt wurden. In dem jetzt beendeten Verfahren waren auch der Hussein Salim, der sich aktuell in Spanien aufhält, sowie sechs ehemalige Führungskräfte der Sicherheitsbehörden angeklagt. Die Ex-Funktionäre sprach der Richter vom Vorwurf der Mitschuld am Tod der Demonstranten frei, was von vielen Menschen vor dem Gerichtssaal mit lautem Protest quittiert wurde.
Harte Landung für Ex-Präsident Mubarak
Bei der Urteilsverkündung in Kairo konnte sich Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak noch zusammenreißen. Doch als man den 84-Jährigen anschließend mit einem Hubschrauber zum Tora-Gefängnis flog, brach der ehemalige Staatschef nach Angaben von Augenzeugen zusammen. Außerdem habe Mubarak den Hubschrauber nicht verlassen wollen.
Das staatliche Nachrichtenportal "Egynews" zitierte einen Arzt, wonach Mubarak sehr schlecht auf die Nachricht reagiert habe, dass er nicht zurück in das Militärkrankenhaus gebracht worden sei. Dort hatte er die vergangenen Monate seiner Untersuchungshaft verbracht. Statt dessen wurde Mubarak zur Intensivstation des Tora-Krankenhauses geflogen. Im Tora-Gefängnis vor den Toren von Kairo hatten einst viele politische Widersacher Mubaraks eingesessen.
dpa/jp - Bild: afp/str
