Zum Auftakt eines Dänemark-Besuches sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau in Kopenhagen: "Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird."
Clinton verwies auf den Widerstand Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen ein mögliches Eingreifen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien. "Hauptsächlich kommt der Widerstand aus Russland", meinte die US-Ministerin weiter.
Angesichts der Uneinigkeit der Großmächte hält die Clinton ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien für "schwierig" - anders als zuvor in Libyen. Sie sprach von einem Dilemma im Hinblick darauf, "wie man eingreift, ohne dass das mehr Menschenleben kostet und mehr Leid auslöst. Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden, aber Russland und China machen das sehr schwer für uns."
Clinton startete in der dänischen Hauptstadt eine Skandien-Rundreise, die sie zum Wochenende auch nach Norwegen und Schweden führt. Danach besucht die US-Ministerin die Kaukasus-Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Den Abschluss von Clintons Europareise bildet eine Visite in der Türkei.
UN-Generalsekretär warnt syrische Gewalttäter vor Strafen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Verantwortlichen für Gewalt und Verbrechen im Syrien-Konflikt gewarnt, sie müssten mit Strafen rechnen. "Wir sind dort, um Verbrechen zu dokumentieren und beim Namen zu nennen, so dass Straftäter zur Verantwortung gezogen werden können", erklärte Ban am Donnerstag in Istanbul zur Rolle der UN-Beobachter in dem arabischen Land. "Wir sind nicht dort, um passive Beobachter unaussprechlicher Grausamkeiten zu sein", sagte er.
Bei einem Treffen der internationalen "Allianz der Zivilisationen" fordert Ban weiter, im Angesicht der Unmenschlichkeit nun eine klare und prinzipientreue Haltung einzunehmen. In Syrien "ist es die alte Geschichte einer Tyrannei, die sich an die Macht klammert", sagte der UN-Generalsekretär einer Mitteilung zufolge. Das Regime heize Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen an, um an der Macht zu bleiben. So sei es vor zwei Jahrzehnten in Jugoslawien geschehen.
Der UN-Generalsekretär sagte, ein Massaker an Zivilisten wie vor knapp einer Woche in Al-Hula könne das Land in einen Bürgerkrieg stürzen, von dem es sich nicht wieder erholen werde. Er forderte das Regime in Damaskus auf, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zu erfüllen. Wichtigstes Ziel sei weiter eine politische Lösung des Konfliktes.
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