Das berichtete die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel bei der Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden. Angesichts der neu aufgeflammten Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone schrieb die Kommission, die Wirtschaft müsse schon kurzfristig in Schwung kommen. Es müsse zwar weiter gespart werden, aber nicht übermäßig auf Kosten des Wachstums.
In dem Bericht heißt es: «Die Risiken bei der Umsetzung werden sehr hoch bleiben. Der Erfolg des zweiten Hilfsprogramms hängt vor allem von Griechenland ab.» Die politische Unsicherheit in Griechenland - für den 17. Juni sind Neuwahlen geplant - lastet zudem auf dem 130 Milliarden Euro schweren Programm. Es ist laut Kommission bisher nicht klar, ob die «Troika»-Experten wie geplant Ende Juni/Anfang Juli die Bücher in Athen überprüfen können. Ohne grünes Licht der «Troika» können keine neuen Hilfsgelder ausgezahlt werden.
Spanien
Zu Spanien, das von einer Bankenkrise erschüttert wird, berichteten die Brüsseler Währungshüter, die Regionen des Landes müssten ihre Budgets in Ordnung bringen. «Der Bankensektor bleibt fragil wegen hoher privater und öffentlicher Schuldenstände.» Spanische Medien spekulierten darüber, dass die Kommission angesichts der Krise Madrid ein Jahr länger - also bis 2014 - Zeit geben könnte, das Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.
Belgien
Die EU-Kommission hat die sozial-wirtschaftlichen Reformen der belgischen Föderalregierung begrüßt. Belgien sei auf dem richtigen Weg, hieß es in dem Bericht. Allerdings müssten die Lohnkosten zusätzlich gesenkt werden. Die Maßnahme könnte nach Auffassung der EU-Kommission durch erhöhte Umweltsteuern gegenfinanziert werden. Die Kommission empfiehlt auch, die Steuervorteile für Firmenwagen zu streichen.
dpa
